Mehrere Personen haben vor dem Bundesgericht Beschwerde gegen den Erwahrungsbeschluss des Zürcher Kantonsrats im Fall Isabel Garcia eingelegt. Nun wird sich dasmit der Angelegenheit beschäftigen; die Bundesrichter hiessen die Beschwerde gut. Garcia hatte kurz nach den Kantonswahlen 2023 ihren Wechsel von der, weil Garcias Wechsel die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat über den Haufen geworfen hatte.
Beschwerdeführer Benjamin Gautschi am Mittwoch vor dem Bundesgericht, das die Beschwerde gut hieß. - Keystone-Mitstreiter Benjamin Gautschi. Der 32-Jährige glaubt nicht an eine spontane Entscheidung der Kantonsrätin. Garcia hingegen betonte einst, ihr Entschluss zum Wechsel sei erst nach der Wahl gefallen; heute äussert sie sich nicht mehr zur Causa.wird nun klären müssen, ob Garcias Entscheid für den Parteiwechsel bereits während der Wahl bestand.
Grundsätzlich waren sich die Richter jedoch einig, dass das Zürcher Recht einen Parteiwechsel nicht generell verbietet. Zugleich liessen sie durchscheinen, dass das Vorgehen Garcias
Parteiwechsel Isabel Garcia Bundesgericht Schweiz Züricher Kantonsrat
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Herkunft: BernerZeitung - 🏆 1. / 92 Weiterlesen »
Herkunft: srfnews - 🏆 52. / 50 Weiterlesen »
Herkunft: srfnews - 🏆 52. / 50 Weiterlesen »
Herkunft: swissinfo_de - 🏆 9. / 73 Weiterlesen »
Bundesgericht erklärt Zürcher Richter definitiv für befangenEin Richter des Bezirksgerichts Zürich darf definitiv nicht mehr über Klimaschützer urteilen. Das…
Herkunft: suedostschweiz - 🏆 37. / 53 Weiterlesen »
Herkunft: nau_live - 🏆 18. / 63 Weiterlesen »