Bundesgericht heisst Beschwerde zu umstrittenem Parteiwechsel gut

Gegen den Übertritt hatten sechs Personen aus verschiedenen Parteien eine Beschwerde eingelegt. Sie haben vor Bundesgericht beantragt, dass der sogenannte Erwahrungsbeschluss des Kantonsrats vom 8. Mai 2023 bezüglich Isabel Garcia aufzuheben und eine Verletzung der politischen Rechte festzustellen sei. Ausserdem sollte die Sache zum neuen Entscheid an den Kantonsrat zurückgewiesen werden.

Wechsel nach Ablauf der FristMit dem Erwahrungsbeschluss bestätigte der Kantonsrat die Ergebnisse der Zürcher Erneuerungswahl. Die Ergebnisse waren im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht worden. Die fünftägige Frist zur Ergreifung von Rechtsmitteln lief am 22. Februar ungenutzt ab. Am Tag darauf wurde bekannt, dass Garcia die GLP gleichentags über ihren Übertritt zur FDP informiert hatte.

Bei der Erwahrung der Wahlresultate am 8. Mai 2023 beantragten AL und Grüne, Garcia nicht zu bestätigen, da sie gegen Treu und Glauben verstossen habe. Dieses «Misstrauensvotum» scheiterte mit 107 zu 52 Stimmen bei elf Enthaltungen. Mit dem Parteiwechsel von Garcia verlor die sogenannte Klima-Allianz im Zürcher Kantonsrat ihre hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

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