«Wir machen die Arbeit, die der Staat tun sollte»

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Seit Wochen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis täglich tausende Menschen gegen ein umstrittenes Agentengesetz, welches die Regierung am Dienstag verabschiedet hat. Das Gesetz soll die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen regulieren.

Tamuna Subalaschwili ist 24, liebt Musik und ist Gesangssolistin im Chor der Qedeli Community, wo sie lebt. «Qedeli ist meine Familie, hier fühle ich mich sicher», sagt sie.

Solche Einrichtungen, ein Erbe der Sowjetzeit, seien in Georgien nun geschlossen, erklärt Lali Chandolaschwili, die ehemalige Musiklehrerin, die Qedeli 1999 gegründet hat. «Sie wollen uns einschüchtern»In der Hauptstadt Tiflis gehen die Proteste weiter, sie sind durch das Bürofenster von Nino Suriaschwili zu hören. Sie weiss, was es heisst, in Georgien als Verräterin gebrandmarkt zu werden. Seit bald 30 Jahren ist sie eine der führenden Investigativ­journalistinnen Georgiens.

Betroffene und Kritiker sehen im Gesetz einen Versuch, Georgiens Zivilgesellschaft zu ersticken. Oft vergleichen sie es mit einem Gesetz in Russland, das sich gegen «ausländische Agenten» richtet und das benutzt wurde, um die russische Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Auch dieser Vergleich ist nicht ganz richtig. In gewisser Hinsicht geht das georgische Gesetz weiter als das russische, weil selbst das russische Ausnahmen vorsieht, wobei diese sehr schwammig ausgelegt sind.

Die Geldgeber nähmen keinen Einfluss auf ihre Berichterstattung, sagt Suriaschwili. Sie erinnert daran, dass sie auch brisante Recherchen zur Regierung des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili veröffentlicht hat, ein Gegner der aktuellen Regierung, der den USA sehr nahestand. «Saakaschwili hat meinen damaligen Arbeitgeber sogar geschlossen. Aber jetzt sagen die Politiker, ich sei dessen Agentin, obwohl sie wissen, dass das nicht stimmt.

 

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