«Wir gehen mit den Lockerungen ein gewisses Risiko ein»

Mögliche Öffnung von Restaurants und Bars: Bundesrat wird am 19. März neu entscheiden.

24.02.2021 17:15:00

Mögliche Öffnung von Restaurants und Bars: Bundesrat wird am 19. März neu entscheiden.

Am Mittwoch ist nicht nur für die Gastro-Branche der Tag der Wahrheit. Der Bundesrat entscheidet über die anstehenden Lockerungs-Schritte. Verfolgen Sie die Medienkonferenz ab 15 Uhr live im Stream und im Ticker.

Mittwoch, 24.02.2021Das war die letzte Frage, die Medienkonferenz ist beendet. In Kürze lesen Sie hier eine Zusammenfassung.Was sagt der Bundesrat zu den Corona-Demonstrationen?«Wir leben in einer freien Demokratie, Demonstrationen, an denen man seinem Unmut Luft verschafft, müssen möglich sein», sagt Parmelin.

Türkei: Mit TV Serien an die Macht | NZZ Coronavirus: Marokko ist bei Impfungen in Afrika an der Spitze Warum werden infizierte Corona-Skeptiker nicht kleinlaut?

Wird es Änderungen an der Covid-App geben?«Ich bin der Meinung, dass sie funktioniert. Ich habe selber auch einmal eine Meldung bekommen», sagt Berset. «Die App ist zur Unterstützung gedacht, sie ist kein Wundermittel.»Wird der Bundesrat eingreifen, da die Taskforce keine Protokolle über ihre Sitzungen führt?

«Wir müssen klar sehen, die Taskforce arbeitet unabhängig und berät uns», sagt Berset. «Wir können ihnen nicht vorschreiben, wie sie arbeitet.»Wird der Bundesrat die heute angekündigten Massnahmen wieder zurücknehmen, wenn die Zahlen sich verschlechtern sollten? headtopics.com

«Wir gehen ein gewisses Risiko ein», sagt Berset. «Aber wissen Sie, es geht auch bei uns nicht mehr.» Auch der Bundesrat sei coronamüde. «Ich kann Ihnen aber nicht sagen, wie wir reagieren werden», sagt Berset.Die Wirtschatfskommission des Ständerates fordert 12 Sonntagsverkäufe. Was sagt der Bundesrat dazu?

«Davon habe ich keine Kenntnis», sagt Parmelin. «Wir werden zu diesem Thema noch unsere Diskussionen führen. Wir arbeiten da auch mit den Sozialpartnern zusammen.»Die Mutation betrifft oft Kinder, wie passt das zum 1. Lockerungsschritt?

«Wir wussten am Anfang gar nicht, wie sehr Kinder betroffen sind, weil wir nur Menschen mit Symptomen getestet haben», sagt Berset.«Die Beobachtung ist korrekt, die Mutationen scheinen vor allem Junge stärker zu treffen», ergänzt Masserey. «Wir beobachten die Situation genau und wir wissen, dass wir ein gewisses Risiko eingehen.»

Wieder Berset: «Vergessen Sie nicht, wir gehen ein nicht unwesentliches Risiko mit unserer Strategie ein. Es ist ein politischer Entscheid und wir nehmen das in Kauf.»Was gibt es für Konsequenzen für Kantone, die offene Terrassen dulden? headtopics.com

Migros schmeisst Rivella raus Zwei Verletzte, 180 Wegweisungen, zwei Verzeigungen bei Demo in Altdorf Kanzlerkandidatur: Der CSU-Chef Markus Söder ist bereit

«Der Bundesrat hat heute alle Interpretationsmöglichkeiten ausgeräumt», sagt Berset. «Ich glaube, das wird funktionieren, ich glaube nicht, dass sich die Kantone nicht mehr ans Bundesrecht halten werden.»«Ich gehe davon aus, dass die Kantone die Terrassen schliessen werden», so Berset. «Wenn das nicht mehr funktionieren sollte, wäre mir das neu.»

Hat der Bundesrat Angst davor, dass das Parlament weitere Lockerungen beschliesst?«Das ist eine berechtigte Frage», sagt Parmelin. «Man muss aufpassen, wenn ein Gesetz geändert wird, ist das etwas anderes, wie wenn eine Verordnung geändert wird. Das Parlament muss sich dessen bewusst sein. Wir werden sehen, was die Kommussionen und das Parlament tun werden.»

Wieso dürfen sich Private (bis 15 Personen) treffen, aber Vereine nicht?«Wir unterscheiden zwischen privatem Bereich, wo es auch spontane Treffen geben kann und öffentlichem Bereich», sagt ein Vertreter des BAG. «Diese Unterscheidung bleibt und wir bleiben beim öffentlichen Bereich zurückhaltend.»

Vor einem Jahr sagte der Bundesrat, die Schweiz sei gut vorbereitet. War die Schweiz naiv?«Wir haben damals keine Erfahrung mit einer Pandemie gehabt, das ist so lange nicht mehr passiert», sagt Berset. «Mit einer guten Vorbereitung war unser neues Epidemiengesetz gemeint. Davor war die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gar nicht geklärt. Die Bewältigung einer Krise bedeutet aber auch: Jeden Tag eine neue Überraschung. Wir versuchen zu reagieren, und uns zu verbessern. Ich hätte nie gedacht, dass es so lange dauern wird. Dass wir im Februar 2021 da sitzen werden und mit Masken im Gesicht über eine 3. Welle spekulieren werden. Auch aus mangelnder Erfahrung. Wir haben auf der Welt sehr sehr viel gelernt.» headtopics.com

Was sagt der Bundesrat denen, die Anlässe planen wollen?«Ab dem 1. März sind viele Anlässe für Junge ja bereits möglich», sagt Berset. «Für Sport und Kultur gilt ein weiter Planungshorizont. Die Situation ist weiterhin sehr schwierig zu lesen, wir müssen aufpassen und vorsichtig sein. Wenn die Situation sich im März extrem verbessert, dann können wir auf Ende März grössere Freiheiten wieder ins Auge fassen.»

«Aber wir müssen sehen, wir bewegen uns in eine gute Richtung», sagt Berset. «Es wird Zeit brauchen, aber wir sehen in Ländern, die schon viel geimpft haben, dass das eine Perspektive gibt.»Mit welchen Branchenverbänden hat Parmelin Kontakt?

Das Sofagate und die Folgen: Wie sich die EU von Autokraten vorführen lässt SVP-Politiker gründen Komitee für «Ehe für alle» - Blick Markus Söder und Armin Laschet wollen beide Bundeskanzler werden

Parmelin zählt die Tourismusbranche auf, ebenso wie die Exportwirtschaft. «Wir haben regelmässigen Austausch mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern.»Braucht es bei den Härtefällen mehr Einheitlichkeit?«Wir diskutieren immer mit den kantonalen Direktoren zusammen», sagt Parmelin. «Ja, es gibt gewisse Unterschiede zwischen den Kantonen. In der Frühlingssession des Parlamentes wird es gewisse Entscheide geben, die zu mehr Einheitlichkeit führen können.»

Übt sich der Bundesrat im Widerstand oder im Hellsehen?«Weder noch, wir haben nur alles in die Entscheidung eingezogen, was wir wissen», antwortet Berset. «Sie können mir dieselbe Frage in ein paar Wochen noch einmal stellen.»

Ist es denkbar, dass Kantone mit Massentests früher lockern dürfen?«Es gibt keine grossen Differenzen zwischen den Kantonen», sagt Berset. «Im Jahr 2020 war das eine andere Situation, die Unterschiede waren grösser. Klar, wir pushen das Testen so weit wir können. Die Massentests sind sich am entwickeln, aber das wird kein Grund sein für Lockerungen, weil das schweizweit nicht einheitlich ist.» Ausserdem führten Unterschiede zwischen Kantonen zu Verwirrung und Wettbewerbsverzerrung.

Wird es Druck auf die Kantone geben?«Es gibt ein grosses Interesse für diese Methode, wir denken nicht darüber nach, das obligatorisch zu machen», sagt Masserey.Wird die Gastro-Öffnung ganz normal im Rahmen des 2. Öffnungsschrittes passieren?

«Ein Szenario könnte sein, dass die Zahlen kontinuierlich sinken, dass wir im März sogar schon tiefer sind, als wir das voraussehen», sagt Berset. «Aber wir haben keine Sicherheit, wir wissen nicht, was passieren wird. Wir werden das weiter begleiten und flexibel bleiben.»

Sind am 12. März bereits genug Erkenntnisse zu der Wirksamkeit des ersten Öffnungsschrittes da?«Das ist uns bewusst», sagt Berset. «Am 12. werden wir die Auswirkungen des 1. März nicht sehen, aber wir werden noch mehr über die generelle Entwicklung mit den Mutationen wissen. Dann gibt es eine Vernehmlassung, der Entscheid fällt dann am 19. und dann wissen wir sicher schon mehr.»

Was sagt der Bundesrat den Wirten, die zivilen Ungehorsam ausüben wollen?Parmelin erwähnt die Härtefallregeln, «Es ist mir bewusst, dass es in einigen Kantonen Probleme bei den Auszahlungen der Gelder besteht. Auf der Kantonsebene muss darum vorwärts gemacht werden. Was aber noch dazukommt, ist die psychologische Ebene. Ich hoffe, dass die getroffenen Massnahmen ihnen eine Perspektive geben.»

Weiterlesen: 20 Minuten »

❤ Viele schreien fürs öffnen der Restaurant. Aber wenn es schief läuft, schreien die gleichen.wieder Nur das Gegenteil. Wir haben immer noch mehr Freiheit als in anderen Ländern. Informiert Euch zuerst. It's abt time bundesrats Es liegt so vieles so klar auf der Hand. Woher kommt dieses Misstrauen in die Regierung?

Und bitte Schluss mit illegalen Parties! Wir wollen die Pandemie endlich hinter uns bringen bundesratraus Am 19. März 2037 ?!?!? Noch eine Lüge ? Schon viele gehört. Swissseltsamgmail.com Wusstet Ihr, dass die TaskForce nichts protokolliert und keine Rechenschaft schuldet? Also die „super Experten“müssen nicht einmal nachweisen, was Sie machen und auf Basis von welchen Informationen, sie Enstcheidungen treffen. Schande auf die Schweizer Politik. CoronaInfoCH

Wusstet Ihr, dass die TaskForce nichts protokolliert und keine Rechenschaft schuldet? Also die „super Experten“müssen nicht einmal nachweisen, was Sie machen und auf Basis von welchen Informationen, sie Enstcheidungen treffen. Schande auf die Schweizer Politik. CoronaInfoCH Wusstet Ihr, dass die TaskForce nichts protokolliert und keine Rechenschaft schuldet? Also die „super Experten“müssen nicht einmal nachweisen, was Sie machen und auf Basis von welchen Informationen, sie Enstcheidungen treffen. Schande auf die Schweizer Politik. CoronaInfoCH

Nein, es darf nicht gelockert werden! Wir sind kurz vor dem Ziel. Die Massnahmen sollten eher verschärft werden! Die 7 grössten Mutanten sitzen noch im Bundesbern ... wackelt mal an diesen Sesseln und möge da mal ein Tsunami durch!!! Mal schauen ob Hr Berset bei der nächsten Wahl die Stimmen der bürgerlichen bekommt?

Yeah.. wir können wieder die Innenstädte belagern und shoppen gehen, 15 Personen treffen, aber nicht zu viert an einem Tisch sitzen mit scharfen Hygienemassnahmen. alain_berset Sie sind ein Held. Merken Sie nicht, wie dumm das klingt? 🤦🏻 direkte demkokratie my ass Der Diktator muss weg. NEIN! SOFORT!

Wie gehabt, die Gastronomie muss weiter leiden 😥zum kotzen 😠😳 Kenn ich doch den Finger... Boykott aller alain_berset Entscheidungen!! Diese verbrecherische Massnahmen sollen gestoppt werden! So ein Scheiss! Was war mit den Gondeln in den Skigebieten? Warum hatten die geöffnet? Warum hinterfragt das niemand

Langsam reicht es ihr Honks.. Dieser linke Bundesrat gehört hinter Gitter, sind einfach nur Diktatoren, wir wollen die nicht mehr die gehören sofort abgewählt sind nur Arschlöcher.🦨🦨 Dieser linke Bundesrat gehört hinter Gitter, sind einfach nur Diktatoren, wir wollen die nicht mehr die gehören sofort abgewählt sind nur Arschlöcher.🦨🦨

Muss man seiner Gottheit nun danken und seinen Mahnfinger ablecken? 😤😤😤😤