Weniger Macht für den Bundesrat? – SVP drängt Berset dazu, Pandemiegesetz zu erneuern

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Bundesrat Alain Berset und die SVP sind sich nicht einig darüber, wie rasch das Epidemiengesetz überarbeitet werden muss. (Abo)

Bundesrat Alain Berset und die SVP sind sich nicht einig darüber, wie rasch das Epidemiengesetz überarbeitet werden muss.Note ungenügend: Das Epidemiengesetz hat den Praxistest in der Corona-Krise nicht bestanden. Dass es eine Totalrevision braucht, ist eigentlich allen Akteuren in der Schweiz klar. Aus Sicht der SVP ist es jetzt auch an der Zeit, diese Arbeiten in Angriff zu nehmen.

Das zuständige Departement von Gesundheitsminister Alain Berset hat es aber nicht eilig. Es will zuerst die laufende Pandemie analysieren und auch noch warten, bis die besondere Lage vorüber ist. So steht es in einem Brief des Departements an die Gesundheitskommission des Nationalrats.

 

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Da wo der Bund macht an die Kantone abgegeben hat, hat das Desaster erst begonnen.

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