mit den Worten, er strebe für die Zukunft «Stabilität und Erneuerung» an: Deutschland brauche einen «Modernisierungsschub», zudem wolle man es in ein «klimaneutrales Industrieland» verwandeln. Modernisierung erfordere nicht nur umfassende Digitalisierung, sondern auch günstige Bedingungen für die Wirtschaft und ein Programm, das diese von der überbordenden Bürokratie befreie.
Laschet steht zum ehrgeizigen Ziel, das die scheidende Kanzlerin Angela Merkel vor einigen Wochen noch ausgegeben hat: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Erreichen will die Union das vor allem durch Innovationen und Technologie – nicht durch Verbote. Söder stellte die gemeinsame Politik unter das Schlagwort «Green Deal statt No Deal». Die Grünen wollten Verbrennermotoren oder Inlandflüge verbieten, möglichst keine Strassen mehr bauen, auf Autobahnen dafür ein Tempolimit einführen. CDU und CSU seien gegen solche Verbote und Auflagen. Den Verkehr oder die Industrie wolle man lieber dank neuer Kraftstoffe klimafreundlicher gestalten.
Protest gegen Laschet: Aktivisten lassen in der Nähe des Tagungsgebäudes von CDU und CSU in Berlin einen Ballon steigen.zu verringern, soll der Emissionshandel europaweit auf alle Sektoren ausgedehnt werden. Steigende CO-Preise dürften Autofahren oder Heizen künftig erheblich verteuern. Wie heikel das politisch ist, weiss auch Laschet.
Um zu grosse Belastungen der Einzelnen zu vermeiden, werde man deswegen das Geld, das man dank höherer CO-Preise einnehme, künftig in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – vor allem in Form sinkender Strompreise. Die Grünen planen eine ähnliche Entlastung: Sie wollen die Einnahmen in Form eines «Energiegeldes» pro Kopf zurückerstatten.
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