Wahl in Armenien – Vom Volkstribun zum «Verräter»

Der Krieg um Karabach und die Corona-Krise hat den Wahlkampf in Armenien deutlich geprägt.

18.06.2021 21:18:00

Der Krieg um Karabach und die Corona-Krise hat den Wahlkampf in Armenien deutlich geprägt.

Nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbeidschan droht Armeniens Premier Nikol Paschinjan eine Wahlniederlage. Als Anführer der «samtenen Revolution» hatte er Hoffnung geweckt.

gegen die hochgerüsteten Aserbeidschaner vor und forderten seinen Rücktritt. Einige stürmten in der Hauptstadt Jerewan ins Regierungsgebäude und machten Randale. Zur Ruhe gekommen ist der Kaukasusstaat seitdem nicht. Als im Februar der Generalstab der Streitkräfte Paschinjan zum sofortigen Rücktritt aufforderte, sprach der Regierungschef vom Versuch eines Militärputsches. Und nun wird in aufgeheizter Stimmung vorzeitig gewählt.

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Der grösste KonkurrentVor zweieinhalb Jahren war Paschinjan mit 70 Prozent der Stimmen als Regierungschef bestätigt worden, jetzt sehen die Machtverhältnisse etwas anders aus. Seine Partei Zivilvertrag und deren grösster Konkurrent, Armeniens Allianz von Ex-Präsident Robert Kotscharjan, liegen in Umfragen eng beieinander. Sollte es keinen absoluten Wahlsieger und innerhalb einer Woche auch keine Koalition geben, wird Ende Juni ein zweites Mal gewählt. Wie gross der Druck auf Paschinjan geworden ist, wie sehr der Krieg um Karabach den Wahlkampf geprägt hat, zeigt sich an einem ungewöhnlichen, sehr persönlichen Angebot. Es gibt trotz der 15 freigekommenen Armenier noch weitere Kriegsgefangene in Aserbeidschan, und als der frühere Präsident Sersch Sargsjan den Premier kürzlich aufforderte, für eine Freilassung aller Kriegsgefangenen doch im Gegenzug den eigenen Sohn anzubieten, tat Paschinjan genau das. Auch wenn es dazu konkret nicht kommen dürfte.

Aufgeheizte Stimmung: Zwei Frauen vor einem Wahlplakat in der Hauptstadt Jerewan.Foto: Karen Minasyan (AFP)Bei der letzten Wahl, Ende 2018, war es noch um ganz andere Dinge gegangen, um den Traum von einem neuen Armenien. Frei von Korruption, wirtschaftlich modern mit einer blühenden IT-Industrie sollte das Land werden, und Paschinjan wollte die Veränderungen tragen. Er hatte im Frühjahr desselben Jahres die «samtene Revolution» angeführt, mehr als 100’000 Menschen für einen Protestmarsch gewonnen und das Establishment bekämpft. «Endlich werden die Monopole der Oligarchen aufgebrochen, die Menschen werden jetzt ernst genommen», sagte damals in Jerewan Sara Anjargolian, eine aus dem Exil zurückgekehrte Start-up-Managerin, die sich dem Paschinjan-Lager anschloss. headtopics.com

Paschinjan will nun offenbar einen neuen Anlauf nehmen und die Hoffnungen auffrischen, die er vor wenigen Jahren entfacht hat.Schon damals warnten jedoch auch Experten vor kaum erfüllbaren Hoffnungen. Der zuvor eingeleitete Aufbau der IT-Branche wurde zwar weiter vorangetrieben. Aber was niemand wissen konnte: dass es 2020 einen Krieg geben würde und auch noch eine weltumspannende Corona-Krise, die in Armenien den Wirtschaftsaufschwung erst mal zunichtemachte.

«Paschinjan war sehr beliebt, aber diesen grossen Rückhalt hat er jetzt nicht mehr», sagt Gor Petrosjan vom Kaukasus-Institut in Jerewan. «Der Krieg ist sicher der stärkste Grund. Aber nicht nur. Er hatte ja auch eine wirtschaftliche Revolution versprochen. Stattdessen ist die Wirtschaft zurückgegangen.»

Paschinjan will nun offenbar einen neuen Anlauf nehmen und die Hoffnungen auffrischen, die er vor wenigen Jahren entfacht hat. Bei einem Wahlkampfauftritt hielt er einen Hammer, den ihm Anhänger geschenkt hatten, und sagte: «Dies ist das Symbol für Aufbau, wir müssen Armenien erneuern. Wir brauchen eine Diktatur des Gesetzes und ein Mandat aus Stahl.» Er warnte seine Gegner, mit Bestechung die Wahl zu manipulieren, und drohte mit Festnahmen. Sein Rivale Kotscharjan konterte: «Wir müssen die Regierung bestrafen, aber nicht mit dem Hammer, sondern mit unseren Stimmen.» Er lehne eine Regierung ab, die Land abtrete, Desaster und eine gespaltene Gesellschaft erzeugt habe.

Schlimmere Niederlage verhindertMehr als 20 Parteien stellen sich zur Wahl, und dass die Parteien von Paschinjan und Ex-Präsident Kotscharjan die grössten Chancen haben, verstärkt noch die Spannungen. Kotscharjan, der 2008 Proteste gegen angebliche Wahlfälschungen niederschlagen liess und später in Untersuchungshaft musste, macht Paschinjan verantwortlich für die Niederlage gegen Aserbeidschan. Der wiederum hatte gesagt, dass er mit dem Abkommen eine schlimmere Niederlage verhindert habe. Ist alles einfach Wahlkampf oder das Präludium für politische Abrechnungen? Der vom Parlament gewählte Ombudsmann für Menschenrechte, Arman Tatojan, rief dazu auf, Hassreden zu beenden. «Die Atmosphäre ist besorgniserregend und unterhöhlt jede Aussicht auf neue Harmonie.» headtopics.com

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