Von Kommunismus bis Covid - Fico ist Schlüsselfigur in der Slowakei

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat das Land stark geprägt.

Robert Fico ist Ministerpräsident der Slowakei. Auf ihn wurde ein Attentat verübt.Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der am Mittwoch angeschossen wurde und sich nach Regierungsangaben in Lebensgefahr befand, hat die Politik seines Landes in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt.

Seine Positionen hat der 59-Jährige dabei immer mal wieder gewechselt und schwenkte zwischen pro-europäischen und nationalistischen sowie brüssel- und amerikafeindlichen Einstellungen hin und her - je nach öffentlicher Meinung oder veränderten politischen Gegebenheiten. «Fico verfolgt immer die Meinungsumfragen und versteht, was in der Gesellschaft vor sich geht», sagte der Soziologe Michal Vasecka vom Institut für Politik in Bratislava.

Der Politiker der sozialdemokratischen SMER-Partei hat die Aussenpolitik des Nato-Mitglieds in den vergangenen Jahren pro-russischer ausgerichtet. So kritisierte er westliche Verbündete scharf, stellte die militärische Unterstützung für die Ukraine ein, war gegen Sanktionen gegen Russland und drohte mit einem Veto gegen eine künftige Nato-Beitrittsanfrage an die Ukraine.

Bei seinem ersten Wahlsieg im Jahr 2006 konnte Fico mit Kritik an liberalen Wirtschaftsreformen in der Slowakei punkten. Er hielt das Land aber auf Kurs, 2009 den Euro einzuführen. Während seiner dritten Amtszeit wurden im Jahr 2018 der Journalist Jan Kuciak, der über Bestechung auf höchster Ebene recherchierte, und dessen Verlobte Martina Kusnirova von einem Auftragsmörder getötet.

Das führte letztlich zum Comeback Ficos, dessen Partei bei den Wahlen im Oktober mit knapp 23 Prozent stärkste Kraft wurde. Seine Position wurde zudem dadurch gestärkt, dass vor rund einem Monat mit Peter Pellegrini ein ebenfalls dem pro-russischem Lager zugerechneter Politiker zum neuen Präsidenten des Landes gewählt wurde. Er war auf Zuzana Caputova gefolgt, der Fico vorgeworfen hatte, sie habe eine zu liberale Haltung und sei eine Marionette der USA.

 

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