Molina definiert im Vorstoss konkret, wer vom Verbot betroffen sein soll: «Es geht um Unternehmen, die sich mehrheitlich im Besitz der russischen Föderation oder von Personen befinden, die enge geschäftliche Beziehungen zum Kreml aufweisen.»
«Ich gehe davon aus, dass der Entscheid knapp wird», sagt Molina. «Es steht und fällt mit der Mitte und der FDP. Schauen wir, ob sie Nägel mit Köpfen machen, wie es ihre Vertreter in öffentlichen Verlautbarungen angekündigt haben.»EVP-Nationalrat Nik Gugger unterstützt Molinas Vorhaben für stärkere Sanktionen, wünscht sich aber, dass der Bundesrat selbst aktiv wird. «Die Schweiz soll nun mutig sein», sagt er.
Die Forderungen nach einem Handelsverbot oder einem Boykott von russischem Gas, Erdöl und Kohle haben mit dem Massaker von Butscha starken Auftrieb erhalten. Die Bilder der toten Zivilisten in den Strassen des Vororts von Kiew lösten Fassungslosigkeit, Bestürzung und Unverständnis aus. Parallel dazu haben 100 Kulturschaffende den Druck auf den Bundesrat erhöht. Sie fordern drei Massnahmen von der Regierung: Erstens soll sie eine Taskforce einsetzen, die komplexe Vermögensstrukturen aufdeckt. Zweitens soll der russische Rohstoffhandel nicht mehr weiter ungestört über die Schweiz fliessen. Und drittens soll die Schweiz so schnell wie möglich unabhängig werde von russischem Gas und Öl.Gut kann man machen.
FabianMolinaNR Alles was von diesem...peep....kommt gehört ungesehen entsorgt. Genau wie er selber.
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