USA geht gegen Kubas Führung vor und erzürnt damit die EU

Die US-Regierung erhöht den Druck auf die kommunistische Regierung in Kuba. US-Aussenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch in Washington an, US-Bürger bekämen ab dem 2. Mai die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde.

Effective May 2, under Title III of the LIBERTAD Act, U.S. citizens will be able to bring lawsuits against persons trafficking in property that was confiscated by the Cuban regime. After more than 22 years of delays, Americans will finally have a chance at justice.Tritt er in Kraft - was nun geplant ist -, können US-Bürger vor amerikanischen Gerichten wegen der Nutzung des Eigentums gegen Einzelpersonen und Unternehmen klagen und Entschädigung verlangen.

Scharfe Kritik von EU und Kanada Europäer und Kanadier hatten bereits die Vorbereitung der Pläne mit Sorge betrachtet. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten bereits vor einer Woche einen Brief an Pompeo geschrieben und ihn vor Konsequenzen gewarnt. Nach Pompeos offizieller Ankündigung reagierten die EU und Kanada mit scharfer Kritik.

Sie betonte, es gebe grosse Einigkeit in dem Ziel, Demokratie in Kuba zu fördern und die Bevölkerung dort von der Tyrannei ihrer Führung zu befreien. «Wo wir uns manchmal nicht einig sind, ist die Frage, auf welchem Weg wir dieses Ziel am besten erreichen.»

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