Nicaragua hatte dem Land vorgeworfen, es verstosse mit Rüstungsexporten nach Israel gegen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht.Protestierende vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Ministerinnen und Minister aus Deutschland warten auf die Richterinnen und Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag.Der Gerichtspräsident wies in seiner mündlichen Entscheidungsbegründung am Dienstag auch auf folgenden Sachverhalt hin: Schon bald hörte die deutsche Regierung dann auf, Waffenexporte zu genehmigen. Zuletzt lag das Volumen der monatlichen Genehmigungen unter einer Million Euro, es ging bloss noch um kleinere Ersatzteile, etwa für Radaranlagen.
Der Gerichtshof ist ein Organ der Vereinten Nationen, seine 15 Richterinnen und Richter repräsentieren alle Weltregionen und werden von der UNO-Generalversammlung und dem UNO-Sicherheit für eine Dauer von jeweils neun Jahren gewählt. In diesem besonderen Fall durfte Nicaragua, das derzeit keinen der regulären Richter stellt, einen zusätzlichen sogenannten ad hoc Richter nominieren, der mitentscheiden durfte.
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