Die Schweiz hält ihre Beiträge für das Palästinenserhilfswerk UNRWA zurück. Sie verletzt damit womöglich das Völkerrecht.Ausschank von Suppe in Gaza: Die Not der Bevölkerung im Kriegsgebiet ist gross.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Die UNRWA ist unbestrittenermassen die einzige Organisation, die logistisch in der Lage ist, die dringende Nothilfe für die unter dem Krieg leidende Zivilbevölkerung in Gaza zu verteilen. Gerade wer Israel glaubt, dass es genügend Lastwagen mit Nothilfe nach Gaza lässt, muss anerkennen, dass die Hilfsgüter verteilt werden müssen. Das IKRK hat erklärt, es sei dazu nicht in der Lage.
Die Schweiz hingegen hält ihren Unterstützungsbeitrag von 20 Millionen Franken weiter zurück. Sie verunmöglicht damit die humanitäre Hilfe, auf welche Palästinenser in Not gemäss humanitärem Völkerrecht Anspruch haben.
Wollen wir darauf warten, dass ein Staat, der wie die Schweiz die allgemeine Zuständigkeit des IGH anerkennt, uns vor die Haager Richter zerrt und uns vorwirft, die Genfer Abkommen und das Völkermordsübereinkommen zu verletzen?
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