Umstrittenes Vorhaben - Zehntausende protestieren gegen Justizreform in Israel

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In Israel haben zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform der neuen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert.

Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend infolge an mehreren Orten im Zentrum der israelischen Küstenstadt. Auf Plakaten war zu lesen «Stoppt das Ende der Demokratie» oder Bilder Netanjahus mit dem Schriftzug «Verbrecher». Es war die bisher grösste Demonstration gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt worden war. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Beerscheba gingen Tausende Menschen auf die Strassen.

Levin will ausserdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanjahu auch bei seinem laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

 

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Sie demonstrieren für ihre Rechte, aber die meisten von ihnen unterstützen die Verletzung der palästinensischen Rechte!

Nun, auch in der Schweiz kann das Parlament Gesetze beschliessen, welche die Verfassung nicht berücksichtigen. z.B. Art. 121a BV.

Rechtsradikale Regierung und der Westen schweigt und buckelt vor Israel

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