Gemäss Bundesgericht ist Uber ganz einfach ein Transportunternehmen. Und muss seinen Fahrer:innen – fürs Erste zumindest in Genf – entsprechend Arbeitsrechte und Sozialleistungen gewähren.
«Wir sind eine Plattform, das ist unsere DNA», sagte Steve Salom, der Schweizverantwortliche von Uber, Ende 2019 gegenüber der «NZZ am Sonntag». Und er hielt fest: «Wenn tatsächlich alle Instanzen sagen: ‹Ihr seid ein Arbeitgeber, und daneben gibt es keine Alternative›, könnten wir hier nicht mehr operieren.»
Schliesslich wurde Uber in Genf nicht verboten. Es hat seinen Dienst eingestellt, weil die Firma nicht bereit ist, gesetzeskonform zu geschäften – zumindest nicht freiwillig: Uber will nun Möglichkeiten suchen, unter Beizug von Mittlerfirmen die Genfer Anforderungen zu erfüllen, wie es seit September 2020 auch die Essensliefersparte Uber Eats tut.
Die riesigen globalen Einnahmen – 2021 über siebzehn Milliarden US-Dollar – werden von den Kosten eines aggressiven Expansionskurses gefressen: Ständig erschliesst Uber neue Städte, entwickelt neue Geschäftszweige. Finanziert wird dies von Investor:innen, die eine langfristige Wette eingehen: Sie spekulieren darauf, in noch unregulierten Arbeitsmärkten neue Tatsachen zu schaffen, Konsumgewohnheiten zu etablieren und sich darin eine Monopolstellung zu sichern.
Etwas solltet ihr noch ergänzen. Es ist ein absolutes Unding, dass bei uns die Gerichte die Regeln aufstellen müssen. Das ist der Job der Politik und hier haben von Links bis Rechts alle versagt.
Liebe WOZ, die Schweiz wie alle anderen Europäischen Länder, werden zu Nutten, Menschen werden Sozial diskreditiert. Ist das allen Scheissegal? Oder schon ein Normalzustand?
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