04:23 Video Archiv: Das Uber-Urteil hat bereits Folgen in Genf Aus Tagesschau vom 04.06.2022. abspielen. Laufzeit 4 Minuten 23 Sekunden. In dem am vergangenen Freitag bekannt gewordenen Urteil kam das Bundesgericht zum Schluss, dass Uber in Genf unter das Gesetz über Taxis und Transportfahrzeuge fällt. Dies hat zu Folge, dass der Fahrdienst seine Tätigkeit in Genf nicht wie bis anhin fortsetzen kann.
Bruttomindestlohn: 23.27 Franken pro StundeIn einer Mitteilung des Departements für Wirtschaft und Beschäftigung erinnerte Fischer daran, dass es nun in der Verantwortung von Uber liege, «die fälligen Löhne zu zahlen». Wenn Uber weiterhin in Genf arbeiten wolle, müsse das Unternehmen insbesondere die Arbeitsverträge seiner Fahrer formalisieren «und sie bei den Sozialversicherungen anmelden».
Der zu zahlende Mindestlohn müsse zumindest den in Genf geltenden Bruttomindestlohn von 23.27 Franken pro Stunde einhalten. Fischer erinnerte die Delegation der Uber-Fahrer daran, dass das Unternehmen seit 2019 wisse, dass es Gefahr laufe, sich dem Gesetz anpassen zu müssen. Uber müsse seine Verantwortung als Arbeitgeber wahrnehmen und der Staat könne diese nicht ersetzen, fügte die Vorsteherin des Departements für Wirtschaft und Beschäftigung hinzu.
Uber sieht das Urteil andersDas Unternehmen interpretiert die Konsequenzen des Urteils anders als der Kanton Genf und die Gewerkschaften. Das Urteil beziehe sich nicht auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und veranlasse solche auch nicht. Fischer wird diese Woche auch mit Vertretern von Uber zusammentreffen.
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