Trump will soziale Medien an die Leine nehmen

Trump will soziale Medien an die Leine nehmen

29.05.2020 07:05:00

Trump will soziale Medien an die Leine nehmen

Trump will den Schutz von Sozialen Netzwerken vor Strafverfolgung beenden. Dies nach einem Faktencheck von Twitter.

keystone-sda.ch…holt der US-Präsident zum Gegenschlag aus,keystone-sda.chTrump sprach dabei vom Schutz der Meinungsfreiheit…keystone-sda.chDonald Trump sagt Twitter und Co. den Kampf an: Der US-Präsident unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) eine Verfügung, mit der er soziale Netzwerke stärker reglementieren will. Er wirft ihnen vor, unliebsame Ansichten zu zensieren und so die Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden – nachdem Twitter erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Wie genau Trump Plattformen im Netz in die Schranken weisen will, ist bislang unklar. US-Justizminister William Barr ist beauftragt, genauere Gesetzgebung dazu auszuarbeiten. Trump sagte bereits, er rechne mit Klagen gegen seinen Vorstoss. Die Demokraten halten die Aktion für ein Manöver Trumps, um von dessen Versäumnissen in der Corona-Pandemie abzulenken.

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Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier – einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump will eine als «Section 230» bekannte Klausel überprüfen lassen. Gemäss dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Barr betonte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden. Man schaue sich verschiedene gesetzgeberische Optionen dazu an. In der Verfügung werden ausserdem Ministerien und Bundesbehörden aufgerufen, ihre Ausgaben für Werbung und Marketing auf Online-Plattformen zu überprüfen.

Online-Plattformen hätten «unkontrollierte Macht»Trump sagte, es gehe um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Grosse Online-Plattformen hätten «unkontrollierte Macht», Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, auf der jeder seine Meinung äussern könne, sondern sie versuchten, Ansichten, die ihrem politischen Standpunkt nicht entsprächen, zu unterdrücken. «Wir können das nicht zulassen», mahnte er. «Diese Zensur und Voreingenommenheit ist eine Bedrohung für die Freiheit.» Der Präsident sagte, er rechne mit Klagen gegen sein Vorgehen, sei jedoch entschlossen, dies durchzuziehen. «Wir haben es satt.»

Auslöser für Trumps Vorstoss ist eine Auseinandersetzung mit Twitter. Der Kurznachrichtendienst hatte am Dienstag erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen. Bei der Unterzeichnung der Verfügung bezeichnete er den Faktencheck von Twitter als «unangemessen» und «politischen Aktivismus».

Trumps Vorhaben entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Er nutzt soziale Medien wie Facebook und Twitter extensiv für seine Zwecke und hat im Wahlkampf viel Geld für Werbung in sozialen Medien ausgegeben. Als Präsident hat er Twitter zu seinem Hauptkommunikationskanal gemacht, um dort täglich und ausschweifend an den – ihm zumeist verhassten – traditionellen Medien vorbei Botschaften an die Öffentlichkeit auszusenden. Er hat dort inzwischen mehr als 80 Millionen Follower und gehört damit zu den – in Sachen Reichweite – erfolgreichsten Twitterern weltweit.

«Ich liebe Twitter»2012 hatte Trump in einem Tweet geschrieben: «Ich liebe Twitter... Es ist, als würdest du deine eigene Zeitung besitzen – ohne die Verluste.» Inzwischen scheint seine Zuneigung etwas getrübt. Trump sagte am Donnerstag erneut, wenn er könnte und dies rechtlich möglich wäre, würde er die Plattform am liebsten schliessen. Doch so schnell dürfte Twitter den Präsidenten als einen seiner eifrigsten Nutzer nicht verlieren. Auf die Frage, warum er seinen Twitter-Account nicht einfach lösche, sagte Trump: «Wenn wir eine faire Presse in diesem Land hätten, würde ich das sofort tun.» Nichts täte er lieber, schob Trump nach. Aber angesichts all der falschen Geschichten über ihn benutze er diesen Kanal – «so kann ich Fake News widerlegen».

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Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sagte, wenn überhaupt jemand einem Faktencheck unterzogen werden müsse, dann die Medien. Auf die Frage, ob sie Anspruch darauf erhebe, dass der Präsident nie Unwahrheiten verbreite, sagte sie: «Seine Absicht ist immer, der amerikanischen Bevölkerung wahrheitsgemässe Informationen zu geben.» Wie erfolgreich er bei der Umsetzung dieser «Absicht» ist, liess sie offen.

Breite KritikTrumps Verfügung stiess bereits kurz vor der Unterzeichnung auf heftige Kritik. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU schrieb auf Twitter: «So sehr er es sich vielleicht auch wünscht, Donald Trump ist nicht der Präsident von Twitter.» Eine solche Verordnung sei eine unverhohlene und verfassungswidrige Drohung, um soziale Medien zu bestrafen, die dem Präsidenten missfielen.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, seine Verfügung sei eine «verzweifelte Ablenkung» von dessen Versäumnissen in der Corona-Krise. Die USA hatten am Mittwochabend die düstere Marke von 100 000 Toten in Folge der Pandemie überschritten – eine Zahl, die für immer einen Schatten auf Trumps Amtszeit werfen dürfte, und das wenige Monate, bevor er sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt.

Kritik kam erwartungsgemäss auch aus den Reihen der betroffenen Online-Dienste. Facebook steht Faktenchecks von Politiker-Aussagen anders als Twitter zwar skeptisch gegenüber. Doch auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg äusserte Bedenken zu Trumps Plänen. Dem Sender Fox News sagte er: «Eine Regierung, die sich dafür entscheidet, eine Plattform zu zensieren, weil sie sich Sorgen über Zensur macht – das scheint mir nicht unbedingt der richtige Reflex zu sein.»

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Sehr demokratisch lol. Nicht Kritik fähige Witzfigur ... wer finanziert eigentli die Antitrump Propaganda? Beste träume von vieler Präsidenten Es wird Zeit, dass die sozialen Medien genau so journalistische Verantwortung übernehmen wie andere Medien auch. In dem sie das nicht tun, haben sie Trump ermöglicht gegen sie vorzugehen.

Was für ein kranker, paranoider chauvinistischer Mensch 🤦‍♂️ IDIOT! China 2.0 Wenn die Welt von Idioten regiert wird... faktenchek ist FAKE.. und desdwegen will er die meinungsfreiheit.. und nicht die faktenchek meinung... sind denn alle blöd geworden..? die medien drehen sich die worte wie es ihnen gefällt... und alle schreien... trump will meinungsmache... koofschüttel..

Warum Twitter vor Trump-Tweet warntDer Kurznachrichtendienst hat erstmals eine Aussage von realDonaldTrump gekennzeichnet. Der US-Präsident sieht die Redefreiheit in Gefahr. Dass die Briefwahl relativ einfach zur Wahlmanipulation benutzt werden kann haben Congress-Untersuchungen ergeben. Nicht überraschend ist das Wahrheitsministerium bei Twitter anderer Meinung. offenbart die Besitz- und Interessenverhältnisse gewisser Unternehmen........ „Darin verdächtigt der Präsident den bekannten Moderator der Sendung «Morning Joe» auf MSNBC, eine frühere Mitarbeiterin ermordet zu haben. Natürlich ohne jeden Beleg.“ Einfach nur primitiv. Die Liste wird einfach immer länger, länger, länger...

Wird Trump sich weigern, das Weisse Haus zu verlassen?Zusammen mit Fox News sucht der Präsident heute schon nach Ausreden im Falle einer Niederlage im November.

Twitter unterzieht Trump erstmals einem Faktencheck. Das Ergebnis? DurchgefallenDer Kurznachrichtendienst Twitter hat erstmals einen Tweet von US-Präsident Donald Trump einem Faktencheck unterworfen – und ihm prompt ein miserables …

Dekret gegen soziale Netzwerke: Zensiert Trump das Internet? - BlickHammerschlag des US-Präsidenten: Trump geht gegen soziale Netzwerke wie Twitter vor und hat am Donnerstag ein Dekret erlassen. Worum es geht, wie die Chancen für eine Durchsetzung stehen und was Trump damit im Schilde führt. kuenzler Hä? Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Er geht GEGEN die Zensur vor, die die grossen Tech-Giganten betreiben. Lest mal das Dekret. Eine gute Sache. kuenzler Nicht eine drohende Zensur ist bei uns heute das Problem, sondern politisch verdrehte Informationen & vollkommen unwahre News-Verbreitung. Ich bin gegen eine Zensur aber auch gegen FAKE-News !!! Aus welchem demokratischen Partei-Blog habt ihr denn diesen Artikel kopiert? Werdet doch bitte nicht zu 20min und denkt noch mit bevor ihr Sachen kopiert :)

Weisses Haus: Schliesst Trump soziale Netzwerke in den USA? - BlickDonald Trump drohte am Mittwoch, Social-Media-Plattformen in den USA zu schliessen. Tatsächlich ist etwas im Gange: Wie das Weisse Haus mitteilt, wird der US-Präsident heute Donnerstag ein Dekret unterzeichnen. Del mann ist irre, Ihm unterscheidet Vom Nordkoreanischen Diktator nichts ! Der neue Diktator Trump ... Ist nicht wirklich kritikfähig dieses Erbsenhirn ... Wenn Mister Trump Twitter in den USA schliessen würde und andere soziale Medien ebenfalls darunter kämen, könnte er sich nicht mehr der ganzen Welt mitteilen und von dieser Sichtweise her kann man über die neusten Anfälle nur müde lächeln.

Dekret gegen soziale Netzwerke: Zensiert Trump das Internet? - BlickHammerschlag des US-Präsidenten: Trump geht gegen soziale Netzwerke wie Twitter vor und hat am Donnerstag ein Dekret erlassen. Worum es geht, wie die Chancen für eine Durchsetzung stehen und was Trump damit im Schilde führt. kuenzler Hä? Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Er geht GEGEN die Zensur vor, die die grossen Tech-Giganten betreiben. Lest mal das Dekret. Eine gute Sache. kuenzler Nicht eine drohende Zensur ist bei uns heute das Problem, sondern politisch verdrehte Informationen & vollkommen unwahre News-Verbreitung. Ich bin gegen eine Zensur aber auch gegen FAKE-News !!! Aus welchem demokratischen Partei-Blog habt ihr denn diesen Artikel kopiert? Werdet doch bitte nicht zu 20min und denkt noch mit bevor ihr Sachen kopiert :)