Teurere Kampagnen zu AHV-Initiativen im März ohne Wirkung

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Gegner der AHV-Initiativen investierten deutlich mehr Geld in den Abstimmungskampf als die Befürworter – ohne Erfolg.

Zum ersten Mal seit der Umsetzung der Transparenzinitiative hat die Behörde die Schlussrechnungen von zwei nationalen Abstimmungskampagnen publiziert. Wer für eine Kampagne zu einer eidgenössischen Abstimmung über 50'000 Franken spendet, muss die Finanzierung offenlegen. Dies betrifft Personen ebenso wie politische Organisationen.

Obwohl die Gegner der 13. AHV-Rente mit 3.96 Millionen Franken deutlich mehr offengelegte Gelder zur Verfügung hatten als die Befürworter – das EFK geht davon aus, dass die Einnahmen der Kampagnenführer auch eingesetzt werden –, unterlagen sie. Die von Gewerkschaften lancierte Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente nahmen Volk und Stände am 3. März an, mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 58 Prozent.

Allianz «Nein zur 13. AHV-Rente» erhielt am meisten SpendenGemäss den im elektronischen Melderegister einsehbaren Schlussrechnungen der insgesamt sieben Pro- und Kontra-Kampagnen flossen die meisten Gelder an die Allianz «Nein zur 13. AHV-Rente».

 

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