Am Dienstag präsentierte die SVP das Papier in Bern den Medien. Sie fordert vom Bundesrat, «umgehend Szenarien zu prüfen, wie Asylverfahren ins Ausland ausgelagert und vor Ort Hilfs- und Schutzzentren geschaffen werden können». Auch andere Länder verfolgten solche Projekte, etwa Grossbritannien.Die SVP verlangt, Kooperationen mit Grossbritannien und auch mit Österreich und Dänemark zu prüfen.
Dänemark wiederum legte Pläne für ein Asylzentrum in Ruanda auf Eis und sucht in der EU Unterstützung dafür. In London entschied der High Court vor Kurzem, es sei vereinbar mit der Flüchtlingskonvention, illegal eingereiste Migranten und Flüchtlinge nach Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag zu stellen.Der Bundesrat hält Asylverfahren im Ausland für nicht durchführbar.
Ins Spiel bringt die SVP, um «Dublin» umzusetzen, Transitzonen auf Schweizer Boden entlang der Grenzen. Wer dorthin gelange, befinde sich faktisch noch nicht in der Schweiz, sagte Nationalrat Andreas Glarner dazu. Die Schweizer Behörden entschieden dann, ob die Person einreisen dürfe oder ins Herkunftsland zurückgeschickt werde.verlangt die SVP, die Gesetze und Verfassungsaufträge konsequent umzusetzen. Die Schweiz müsse die Zuwanderung wieder selber steuern.
Der Bund rechnet 2023 mit rund 24'500 Asylgesuchen, hält aber bis zu 40'000 Gesuche für möglich. Hinzu kommen Geflüchtete aus der Ukraine. Bisher rund 75'000 ersuchten um den Schutzstatus S.
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