Der Bundesrat habe die Diktatur eingeführt: Diese Behauptung ist bei der SVP jetzt Parteidoktrin, wie Präsident Marco Chiesa im Interview klarmacht.«Grenzschliessungen, wenn es nötig ist»: Ständerat Marco Chiesa, seit einem halben Jahr Präsident der SVP Schweiz.Herr Chiesa, sind Sie eigentlich Präsident einer Bundesrats- oder einer Oppositionspartei?
Die SVP ist im Bundesrat vertreten, aber nicht mit all seinen Entscheiden einverstanden – so wie andere Parteien auch. Bei der Corona-Politik sind wir ganz anderer Meinung als der Bundesrat. Dass die Parteien nicht immer mit der Regierung einverstanden sind, ist normal. Abnormal ist, wenn eine Bundesratspartei sagt, der Bundesrat habe die Diktatur eingeführt – so wie das Ihre Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher tut.Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.
In einer Diktatur wäre der Herr Chiesa vermutlich in einem Foltergefängnis oder in einem Hinterhof begraben. Ich finde es schrecklich, unsere gut funktionierende Demokratie Diktatur zu nennen. Was versprechen sich die SVP Führer damit?
Hauptsache, der Tagesanzeiger kann Marco Chiesa zweimal erwähnen und ihn noch dafür loben, dass er recht habe...
So nicht! Das können und müssen sich herr chiesa und seine svp ein für alle male ans bein streichen. Schluss mit diesen plumpen erpressungsversuchen gegenüber behörden und magistraten. Auf die rechtskonservativen besserwisser als schlechtermacher können wir sehr wohl verzichten.