Streit um Brexit-Vertrag – Wie Johnson Druck gegenüber Brüssel aufbauen will

Der britische Premier Boris Johnson will den Gesetzgebungsprozess zum Binnenmarktgesetz verzögern – mit Kalkül.Ursula von der Leyen verliert keine Zeit. Nur 75 Sekunden dauert ihr Auftritt, um zu verkünden, womit alle gerechnet haben. Die EU-Kommission, deren Präsidentin von der Leyen ist, hat am Donnerstag formelle Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet.

Die EU-27 sehen in dem Gesetz einen Bruch der Vertragstreue und des Vertrauens. Die EU-Kommission hatte Grossbritannien deshalb aufgefordert, die kontroversen Klauseln bis Ende September zurückzunehmen. Nun ist Oktober und von der Leyen teilt mit, dass die Regierung von Premierminister Boris Johnson einen Monat Zeit habe, um auf die Beschwerde der Kommission zu reagieren. Dann werde entschieden, ob die Antwort ausreiche.

Die Reaktion aus London kommt 40 Minuten nachdem von der Leyen in ihr Büro zurückgekehrt ist – und ist ebenso wenig überraschend.

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