«Früher oder später muss die Schweiz mitmachen», sagt der Basler Korruptionsexperte Mark Pieth.Herr Pieth, um eingefrorene Russengelder einzuziehen und der Ukraine für den Wiederaufbau zu geben, loten im Moment Rechtsexperten verschiedene Möglichkeiten aus. Bundesrat und Verwaltung gehen davon aus, dass dies unter geltendem Recht nicht möglich wäre.
Die Schweiz hat bereits heute eine Rechtsgrundlage, um russische Gelder für die Ukraine zu verwenden. Es gibt verschiedene Optionen. So sieht zum Beispiel Artikel 13 des Embargogesetzes den Einzug von blockierten Werten vor. Aber es gibt noch eine viel interessantere Bestimmung aus dem Strafgesetz, die ursprünglich für Mafiagelder geschaffen wurde.
Unbescholtene Privatpersonen werden zu einer gefährlichen Mafiabande deklassiert. Kein Wunder, dass man solche 'Experten' als Rechtsverdreher bezeichnet. Sippenhaft hat einfach rein gar nichts mit Recht zu tun. Das ist blanker politischer Rassismus!
Allein schon die Bedingung, Putin und den Staat als Terroristen hinstellen zu müssen, funktioniert nicht. Dann bedient euch erst mal bei den Amis, die die meisten Kriege auf dem Gewissen haben. Aber das sind ja die Guten. Somit ist das Quatsch von diesem Experten!
Nein darf sie nicht ausser, sie will den letzten tropfen Rechtsstaatlichkeit aufgeben und die Schweiz zur Zielscheibe machen.
Darf man eigentlich Politiker schlagen? Ja sagte der Rechtsexperte Dr. M. Distel und wies auf das Buch hin von I. Keusch, der Sado Maso Hit, Kapitel 5.
Rechtsexperte ? Wohl eher Unrechtsexperte !
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