«Stop F-35»-Initiative steht – Ermöglicht Amherd jetzt die Abstimmung im Schnellverfahren?

Nationalrätin Marionna Schlatter spricht an der Seite von Nationalrat Fabien Fivaz vor der Bundeskanzlei. Die Volksinitiative «Stop F-35» ist am Dienstag mit 120’000 Unterschriften eingereicht worden.Am 30. Juni 2021 hat der Bundesrat aus vier Kampfjet-Anbietern die F-35 der US-Firma Lockheed Martin ausgewählt. Die Regierung will 36 Jets für über 6 Milliarden Franken kaufen.

Der Ständerat hat dem Kauf im Juni 2022 bereits zugestimmt, der Nationalrat berät das Geschäft in der Septembersession. Ein links-grünes Bündnis unter Führung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee will den Kauf aber per Volksinitiative verhindern.hat es seine Initiative mit gut 120’000 Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative will die Bundesverfassung um folgende Bestimmung ergänzen: «Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35.

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Hat doch das Volk das letzte Wort?Mit markigen Worten und vor einem vergleichsweise grossen Publikum reichten Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie von SP und Grünen am Dienstag bei der Bundeskanzlei mehr als 120'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Stop F-35» ein. Innert eines Jahres hatten sie diese gesammelt.
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