Zur Debatte standen am Donnerstag das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz und Fördermassnahmen. Ausgearbeitet hat die Vorschläge die Umweltkommission des Nationalrates. Dieser hat im Sommer zugestimmt. Der Ständerat hiess die Gesetzesvorlage mit 39 zu 4 und mit zwei Enthaltungen gut.Der Ständerat will zusätzlich eine Solarpflicht für neue Gebäude und erleichterte Bewilligungen für Photovoltaik-Grossanlagen auf freien Flächen in den Bergen.
Nicht alle konnten sich mit diesem beantragten Vorgehen anfreunden. Vorschriften über die Produktion erneuerbarer Energien bei Gebäuden seien Sachen der Kantone, sagte etwa Daniel Fässler . Dieser Eingriff in die Eigentumsrechte solle im Mantelerlass zur Stromversorgung diskutiert und nicht vorgezogen werden.Hannes Germann warnte vor einem Schnellschuss und einer Bevormundung der Kantone.
Auch Energieministerin Simonetta Sommaruga hiess das Vorgehen gut. «Wir kommen in der Energiepolitik nur weiter, wenn alle bereit sind, einen Schritt aufeinander zu zu tun», sagte sie und plädierte für ein Signal an die beunruhigte Bevölkerung. Bund und Kantone müssen spätestens bis 2050 Speicher für Kohlestoff im In- und Ausland bereitstellen, damit das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Der Bundesrat kann Richtwerte festlegen für den Einsatz von Negativemissionstechnologien.
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