SP will Gewinne aus OECD-Mindeststeuer anders verteilen

Die Mindeststeuer solle den «ruinösen Steuerwettbewerb» eindämmen und dafür sorgen, dass globale Konzerne ihren fairen Anteil an Steuern zahlten, liess sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einem Communiqué zitieren.Die vom Bund vorgeschlagene Lösung zur Umsetzung der Mindeststeuer kritisierte die Partei als ungerecht und ineffizient. Sie stützte sich bei ihrer Kritik auf eine in ihrem Auftrag erstellte Studie des Beratungsbüros BSS.

Das Problem orten die Sozialdemokraten bei der Verteilung: Prinzipiell ist es gemäss der Studie im Auftrag der SP so, dass die Mehreinnahmen umso höher ausfallen, je höher die Anzahl der betroffenen Unternehmen im jeweiligen Kanton ist. Konkret rechnet die BSS-Studie zwei Möglichkeiten durch, um eine gleichmässigere Verteilung zu erreichen: Im ersten Szenario würde der Bundesanteil an den Mehreinnahmen erhöht. Zudem würde festgelegt, dass ein einzelner Kanton pro Einwohnerin und Einwohner maximal 200 oder 300 Franken mehr erhalten soll.

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