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SP läuft mit Forderung nach Mietzins-Kontrollen auf

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Die SP hat im Nationalrat das Thema Mieten auf den Tisch gebracht, doch alle Forderungen von links-grün wurden versenkt. Der Bundesrat muss einzig prüfen, ob Einsprachen gegen Bauprojekte kosten sollen.

Die SP-Fraktion setzte im Nationalrat am Mittwoch das Mietrercht auf die Agenda. Doch weder Vorstösse der SP für regelmässige Kontrolle der Mietzinse noch ein befristetes Moratorium für Mietzinserhöhungen kamen durch.

Müller fordert den Bundesrat auf, zu prüfen, ob die Bautätigkeit durch kostspielige Einsprachen gefördert werden könne.Auf Antrag der SP-Fraktion hat sich der Nationalrat am Mittwochvormittag mit dem Thema «Miete und Wohnen» befasst. Doch für die SP wurde Weder eine regelmässige Kontrolle der Mietzinsen noch ein befristetes Moratorium für Mietzinserhöhungen kamen durch.

Ein Problem der hohen Mietzinse sei die Wohnungsknappheit im Land, argumentierte Müller. Die Zahl derdas Bauen verhindert werden könne. Der Bundesrat solle daher prüfen, ob die gesetzliche Grundlage für ein «massvolles Kostenrisiko» bei Einsprachen geschaffen werden könne, um unnötige Einsprachen zu verhindern. Die Regierung war damit einverstanden.Mietzinskontrollen und Moratorium bleiben chancenlosdurch die Kantone und Gemeinden.

Doch auch Glättli fand kein Gehör: Der Nationalrat sprach sich mit 103 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Motion aus.SVP-Forderung: Keine Kündigung für Asylheime

 

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