wehrt sich nicht mehr länger gegen die Einführung einer Flugticketabgabe. «Wenn das Parlament eine solche Abgabe im Rahmen des CO-Gesetzes einführen will, wird der Bundesrat diese Arbeit wohlwollend begleiten», schreibt Sommarugas Departement auf Anfrage. Die Abgabe werde derzeit in der Bevölkerung und im Parlament breit diskutiert, heisst es zur Begründung.
Grünen-Präsidentin Regula Rytz sieht es anders. «Der Luftverkehr leistete bisher kaum einen Beitrag an den Klimaschutz. Das muss sich ändern», sagt die Nationalrätin und Ständeratskandidatin. Rytz begrüsst die Kehrtwende des Bundesrats. «Dieser Schritt ist nötig. Wenn nichts passiert, prüfen wir eine Volksinitiative.»
Ob sich beim Freisinn die Wasserfallen-Fraktion oder die Befürworter einer Flugticketabgabe um Ständerat Damian Müller durchsetzen werden, ist noch nicht entschieden. Zuerst muss die Partei an der Delegiertenversammlung in einem Monat ihr Klimapapier definitiv bereinigen.Die Grünliberalen fordern nun sogar einen neuerlichen Beschluss zur Flugticketabgabe im Nationalrat. Sie lancieren einen zweiten Versuch, um eine dringliche Klimadebatte zu führen.
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