Soll der Staat die Haushalte bei den Prämien entlasten? Barbara Gysi und Diana Gutjahr sind geteilter MeinungSoll der Staat die Haushalte bei den Prämien entlasten? Barbara Gysi und Diana Gutjahr sind geteilter Meinung
Bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung 1996 war sich die Politik einig, dass die Prämien höchstens 8 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen sollen. Ab dieser Schwelle würde die öffentliche Hand eingreifen. Davon, das wissen wir alle, sind wir heute meilenweit entfernt. Während die Löhne stagnieren, haben sich die Prämien in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt.
Heute zahlen die Versicherten den Preis, dass die Lobby der Pharmakonzerne und der Gesundheitsbranche ihre Interessen durchsetzen. Sie haben bisher tiefere Medikamentenpreise und den Stopp lukrativer Verrechnungspraxis verhindert. Mit der Initiative verschiebt sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten weg von den Prämienzahlenden hin zur Politik.
Damit nicht genug: Die Prämienentlastungsinitiative gefährdet den Föderalismus. Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Die Initiative aber schreibt den Kantonen zukünftig die Höhe ihrer eigenen Prämienverbilligungen vor. Dabei wissen die Kantone am besten, wie viel Prämienentlastung es in ihrem Kanton braucht und wie sie ihr Gesundheitswesen organisieren wollen.
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