Foto: Keystone/AP/Kin Cheung
Wenn die Unternehmen nicht kooperieren, könnten ihre Dienste in Hongkong wie auch heute schon in der Volksrepublik geblockt werden.Das Gesetz sieht vor, dass Dienste-Anbieter auf Anfrage «Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung stellen» müssten. Das weitgehende, drakonische Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die aus Pekinger Sicht als separatistisch, subversiv und terroristisch betrachtet werden.
«Das bedeutet nicht Untergang und Finsternis für Hongkong», versuchte Lam am Dienstag auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz zu beschwichtigen. «Ich bin mir sicher, mit der Zeit ... wird das Vertrauen in ‹ein Land, zwei Systeme› und in die Zukunft Hongkongs wachsen.» Das Gesetz sei «eher mild.» Auch Andrew Lo, der Inhaber einer Hongkonger Auswanderungsagentur, hat wegen des neuen Sicherheitsgesetzes stressige Wochen hinter sich. «Wir hatten täglich bis zu 200 Anfragen, viel mehr, als üblich», sagt er. Lo arbeite seit über 30 Jahren in der Branche und hat in Hongkong schon viele Ausreisewellen erlebt.
Das neue Sicherheitsgesetz hat so viel Unsicherheit bei Hongkongern ausgelöst, dass die Massenproteste, die im vergangenen Sommer ausgebrochen waren, so schnell wohl nicht zurückkehren werden.Tatsächlich haben führende Mitglieder der Demokratie-Bewegung bereits Konsequenzen gezogen. «Ich habe mich von meiner Stadt verabschiedet.
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