Jihad-Reisende aus der Schweiz sollen möglichst dort vor Gericht gestellt werden, wo sie die Straftat begangen haben. Das will der Bundesrat. Er hat am Freitag seine Strategie im Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden festgelegt.
Namentlich werden die betroffenen Personen im Schengener Informationssystem zur verdeckten Aufenthaltsnachforschung oder zur Verhaftung ausgeschrieben. Zu den weiteren Instrumenten gehört der polizeiliche und nachrichtendienstliche Informationsaustausch mit ausländischen Behörden.Kehrt ein Jihad-Reisender in die Schweiz zurück, wird ihm die Einreise nicht verweigert. Die Schweizer Behörden bemühen sich aber bei Erwachsenen nicht um eine Rückführung.
Für Jihad-Reisenden, die in die Schweiz zurückkehren, sollen zudem Massnahmen zur Reintegration getroffen werden - und zwar vor, während und nach Verbüssung einer Strafe. Solche Massnahmen sind in einem Aktionsplan zu Radikalisierung und Extremismus vorgesehen.Heute befinden sich noch rund 20 mutmassliche Jihad-Reisende mit Schweizer Pass im syrisch-irakischen Konfliktgebiet. Dort würden sie teils durch nichtstaatliche Akteure festgehalten, schreibt der Bundesrat.
Vermutlich gibts hinten rum einen Deal mit der Merkel...kommen alle nach Deutschland, stimmts?
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