Schweizer Asylpolitik: Parlament fordert vom Bundesrat mehr Ausweisungen

Das Parlament will bei abgewiesenen Asylsuchenden härter durchgreifen. Auf verstärkte Sanktionen gegen unkooperative Länder verzichtet es aber.Der Justizminister im Gespräch mit Asylsuchenden: Bundesrat Beat Jans im Bundesasylzentrum Basel.Das Parlament fordert vom Bundesrat mehr Rückführungen und Ausweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden. Auf Sanktionen für nicht kooperative Herkunftsländer wollen die Räte jedoch verzichten.

Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine vom Nationalrat abgeänderte Motion von Ständerat Werner Salzmann oppositionslos an den Bundesrat überwiesen. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat ein Konzept, um die Zahl der Ausweisungen und Rückführungen in den kommenden Jahren «deutlich zu erhöhen». Um dies zu erreichen, soll der Bundesrat weitere Rückführungsabkommen abschliessen und die freiwillige Rückkehr fördern. Die vom Ständerat zusätzlich gewünschten verstärkten Sanktionen für Länder, die bei Rückführungen nicht kooperieren, strich der Nationalrat gegen den Willen der SVP aus der Motion.Der Ständerat war damit einverstanden.

Der Bundesrat lehnte die Motion auch in der abgeänderten Fassung ab und verwies dabei auf seine konsequente Rückkehrpolitik. Die Schweiz zähle zu den vollzugsstärksten Staaten in Europa, und sie habe Dutzende Abkommen zur Stärkung der Rückkehrzusammenarbeit mit anderen Staaten geschlossen, sagte Justizminister Beat Jans.

Ständerat Salzmann hatte die Motion mit der Aussage begründet, selbst ein negativer Asylentscheid bedeute nicht, dass die Betroffenen ausreisen müssten. Vorläufig Aufgenommene dürften trotz abgewiesenem Asylgesuch meist in der Schweiz bleiben.

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