Schweiz–EU: «Von SVP bis Gewerkschaften formiert sich Widerstand»

Am Mittwoch hat der Bundesrat entschieden, dass er ab 2024 wieder mit der EU verhandeln will. Die EU verlangt die Klärung institutioneller Fragen, und die Schweiz will bestehende Abkommen aktualisieren sowie neue Verträge abschliessen, etwa im Bereich Strom. Bis Ende Jahr soll das Verhandlungsmandat stehen. 2021 hatte die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abgebrochen. Danach fanden Sondierungsgespräche zwischen Vertretern der Schweiz und der EU statt.

Allerdings ändert sich die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission nach den EU-Wahlen Mitte 2024 wieder. Auch das macht Verhandlungen schwieriger. Hinzu kommen die aktuellen geopolitischen Veränderungen, wodurch Verhandlungen mit der Schweiz auf der Prioritätenliste der EU nach hinten rücken.

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