Schweiz-EU – Ignazio Cassis versucht in Brüssel den Neustart

Ignazio Cassis bei seinem letzten Besuch in Brüssel, noch an der Seite seines damaligen Ansprechpartners, dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn.Ein gemeinsamer Auftritt vor den Medien wäre immerhin ein Signal: Das Bild könnte für den Neuanfang mit Brüssel stehen, den Bundesrat Ignazio Cassis nach dem Abbruch beim Rahmenabkommen anstrebt. Der Aussenminister könnte das als persönlichen Erfolg vermelden. Doch die EU spielt nicht mit.

Weshalb die getrennten Auftritte? In Brüssel will man zuerst sehen, wie gross die Gemeinsamkeiten sind. Im Vorfeld sind die Erwartungen jedenfalls sehr unterschiedlich. Der Ball sei im Feld der Schweiz, heisst es von EU-Seite. Man sei offen für den Dialog, wolle aber nicht «reden, um zu reden». Ignazio Cassis müsste also mit einem klaren Fahrplan kommen, wenn sein «politischer Dialog» eine Zukunft haben und es nicht bei dem einen Termin bleiben soll.

Aus Schweizer Sicht wäre es als Erfolg zu werten, wenn Sefcovic zu regelmässigen Treffen bereit wäre. Das Problem: Sefcovic dürfte sich nur darauf einlassen, wenn Cassis signalisiert, dass die Schweiz den Faden bei den Streitthemen des Rahmenabkommens neu aufnehmen will. Die Befürchtung sei gross, dass die Schweiz wieder auf Zeit spielen wolle, sagen EU-Diplomaten. Doch die institutionellen Fragen hätten sich nicht in Luft aufgelöst.

Aus innenpolitischen Gründen kann Cassis aber nicht konkret werden. Im Bundesrat gibt es Befürchtungen, der Tessiner könnte der EU zu viel in Aussicht stellen. Diskutiert wurde in der Schweiz zuletzt über die Idee, die institutionellen Aspekte in einzelnen Abkommen wie etwa zum Strom zu lösen. Bundespräsident Guy Parmelin sagte diese Woche gegenüber Medien in Brüssel, das sei «sehr gut vorstellbar».

Zusätzlich irritiert haben in Brüssel andere Äusserungen im Interview mit der NZZ: Die Schweiz dürfe in der Europapolitik nicht noch einmal in die gleiche Falle tappen, sagte Cassis. Wer genau die Falle gestellt hat, lässt der Bundesrat zwar offen, stellt aber seinen Gesprächspartner Maros Sefcovic implizit als «Technokraten» dar. Kein Wunder, will der Slowake am Montag auf den gemeinsamen Presseauftritt mit dem Schweizer Besucher verzichten.

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