Schweiz: Alexandre Fasel neu für EU zuständig

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Nachfolge von Livia Leu: Alexandre Fasel wird neuer Chef-Unterhändler der Schweiz in Brüssel – die Medienkonferenz jetzt live.

Er löst Livia Leu ab. Sie hatte die Position in den letzten knapp drei Jahren inne.«Fasel ist der letzte ‹Unverbratene› einer ganzen Generation von grossen, älteren Diplomaten», sagt SP-Aussenpolitiker Fabian Molina. Und der EU-Spezialist der SVP, Roland Rino Büchel, ergänzt: «Wenn für Alexandre Fasel schon eine sehr fähige Diplomatin wie Livia Leu abgeschossen wird, dann wird er vom Bundesrat sicher als würdiger Nachfolger angesehen.

Entscheidend für seinen Erfolg als Verhandler sei allerdings der politische Auftrag, mit dem Fasel vom Bundesrat nach Brüssel geschickt werde, sagen Molina und Büchel übereinstimmend. Doch darüber, wie dieser Auftrag aussehen muss, gehen die Positionen bekanntlich meilenweit auseinander. Letzte Woche hat der Bundesrat «Eckwerte» für das Verhandlungsmandat verabschiedet. Ein definitives Mandat will er bis Ende Jahr verabschieden.

Für Roland Rino Büchel ist der Auftrag klar: «Dieser lautet: Die Unabhängigkeit der Schweiz von der EU und ihren Gerichten muss gewahrt bleiben. Ich befürchte aber, diesen Befehl bekommt er nicht.» Und auch Molina wirkt etwas resigniert, wenn er sagt: «Diplomaten sind nur so gut wie ihr politischer Auftrag. Ob sich dieser Auftrag noch in diesem Jahrhundert klärt, ist für mich die leidige Frage.

 

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