Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einem Bürgergespräch in der Handelskammer im Rahmen des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit. - dpawill es mit seiner Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung nicht übertreiben. Zwar habe er die Möglichkeit, damit «ab und zu mal» in strittigen Fragen in der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP eine Entscheidung herbeizuführen, sagte er bei einem Gespräch mit Bürgern in Hamburg.
Das könne man aber nicht jeden Tag machen. «Weil das ist dann so wie jemand, der ununterbrochen mit irgendwas auf den Tisch haut und am Ende sich zumLaut Grundgesetz bestimmt der Kanzler in der Bundesregierung die Richtlinien der Politik. Formell wird diese Richtlinienkompetenz aber nur äusserst selten ausgeübt.
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einer Forsa-Umfrage zufolge, dass sich Scholz bei Streitereien in der Regierung mehr durchsetzt. 68 Prozent sind der Meinung, dass er mehr von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und ein «Machtwort» sprechen sollte, wie aus dem RTL/ntv-«Trendbarometer» hervorgeht. Für 25 Prozent der 1009 Befragten soll Scholz so weitermachen wie bisher und nicht häufiger eingreifen.
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