Die USA verlieren die Geduld mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Das deutlichste Signal ihrer Abkehr ist, dass sie nun selber eine Uno-Resolution ausgearbeitet haben, die eine sofortige Waffenruhe in Gaza verlangt. Doch Russland und China haben nun einen Beschluss des Uno-Sicherheitsrats mit ihrem Veto verhindert.
Die Resolution unterstützte die Verhandlungen, welche die USA gemeinsam mit Ägypten und Qatar führen und die eine Befreiung der israelischen Geiseln im Gegenzug für ein Schweigen der Waffen erwirken sollen. Sie verlangte, dass Israel umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zulässt. Und sie verurteilte scharf den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, der den jüngsten Krieg in Gaza provoziert hat.
Gewiss: Längst nicht alle Ratsmitglieder fanden das US-Dokument optimal. Einzelnen gingen die Forderungen zu wenig weit. Doch die meisten räumten ein, dass eine solche Resolution einen – längst überfälligen – Schritt des Sicherheitsrats in die richtige Richtung bedeutet hätte. Sie hätte zudem den internationalen Druck auf Israel deutlich erhöht, auf eine Offensive in Rafah, ganz im Süden des Gazastreifens, zu verzichten.
Doch ihre totale Verweigerungshaltung hat zwei ganz andere Gründe. Russland liess das deutlich durchblicken, China deutete es lediglich an: Die beiden Diktaturen weigern sich auch bald ein halbes Jahr danach, den Terrorakt der Hamas als solchen zu bezeichnen und die Hamas zu verurteilen.
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