Revidierte Sozialhilfe: Kanton Bern will neue Anreize schaffen

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Kanton überarbeitet die Regeln für die Sozialhilfe. Es soll ein neues IT-System geben, Anreize für die Gemeinden – aber keine Sparrunde.Die Sozialhilfe ist eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Letztere wollten eigentlich bei der Überarbeitung des Sozialhilfegesetzes mitreden.

Anreize für Gemeinden: Jene Gemeinden, denen es gelingt, ihre Sozialhilfebeziehenden beruflich zu integrieren, sollen belohnt werden. Dazu ist ein Selbstbehaltmodell vorgesehen: Zwar übernehmen der Kanton und die Gemeinden die Kosten für Sozialhilfe weiterhin je zur Hälfte. Aber neu sollen Gemeinden einen Selbstbehalt übernehmen. Der Kanton will diesen so an die Gemeinden zurückverteilen, dass jene profitieren, die effizient sind.

Weil Gemeinden und Verbände auch erst am Montag über den Gesetzesentwurf informiert wurden, kann Daniel Bichsel, Präsident des Verbands bernischer Gemeinden , inhaltlich noch nicht Stellung nehmen. «Der fehlende Einbezug der Gemeinden war ein Manko», sagt er, denn es seien vorwiegend die Gemeinden, die das Gesetz umsetzen müssten.Auch die Berner Konferenz für Sozialhilfe hatte einen früheren Einbezug gefordert.

Damit riskiere man, eine Chance zu verpassen: «Wir hätten uns neben einer technischen Revision auch mehr inhaltliche Innovationen in Bezug auf Lösungsansätze von sozialen Problemlagen gewünscht», sagt Thomas Michel, Co-Präsident der BKSE.

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