- Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt

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Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hat sich das US-Parlament im Budgetstreit auf eine provisorische Lösung geeinigt.

Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Am Schluss lautete das Resultat im Repräsentantenhaus 335 zu 91 Stimmen für den Übergangshaushalt.

Keine Ukraine-Hilfe vorgesehen McCarthys Übergangshaushalt sieht Geld für Katastrophenschutz und die Sicherung der Grenze vor. Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sei in dem Entwurf hingegen nicht enthalten. Militärangehörige arbeiten auch ohne Bezahlung weiterDie Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin müsste also ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Ein Shutdown würde bedeuten, dass die staatliche Finanzierung der öffentlichen Dienste nicht mehr gesichert wären.

 

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