«119 statt 50», «Tempo-Exzess» oder «fünf Verletzte nach Raserunfall». Fast täglich begegnen wir solchen Schlagzeilen. Dennoch hat der Nationalrat die Raser-Strafnorm massiv aufgeweicht. Vor über acht Jahren wurde dieses Gesetz eingeführt, um Temposünder härter zu bestrafen.
Gegensteuer der BundesrätinVom Tisch sind zudem diverse Massnahmen, die Bund und Parlament im Rahmen des Verkehrssicherheitspaketes «Via sicura» im Jahr 2013 beschlossen haben. Dazu zählt etwa das Datenaufzeichnungsgerät für notorische Tempobolzer, die sogenannte Blackbox. Oder die Wegfahrsperre für alkoholisierte Autofahrer. Sie kamen nie richtig zum Tragen, heute wurden sie vom Nationalrat beerdigt.
Starke LobbyDie Verschärfungen für Raser stehen seit Jahren in der Kritik. Man sei damit über das Ziel hinausgeschossen, monierten mehrere bürgerliche Redner, sie seien zu starr und verhinderten jeden Ermessensspielraum für Richter und Behörden. Gerichte können jedoch schon heute einen Strafrahmen zwischen einem und vier Jahren Freiheitsstrafe anwenden.
Das vegeht den Typen e wenn der Benzin genug teuer ist
Gut so, eine längst überfällige linksgrüne Niederlage.
Wann stimmen wir darüber ab? Bin gespannt über die tollen Argumente des Pro-Lagers
spschweiz fdp_bern EggerJenzer Sollte dieser Wobmann Vorstoss Bestand haben, dann müsste sofort eine politische Reaktion erfolgen! Eine Schande, dieser NR!! Was tun wir? Es kann doch nicht sein, dass Raser/innen mit stetig mehr Nachsicht beurteilt werden! Bussen hoch & Haft!
Ab 70 in der 30er, ab 100 in der 50er, und ab 200 auf der Autobahn, dann gilt man als Raser. Liebe Autolobby, hier gehts nicht ums zu schnell fahren, da inkaufnehmen von Toten.
Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat, ein 'Gesetz', das überhaupt keinen Ermessensspielraum für Richter zulässt, ist debil. So wie fast immer alles, was von linksradikalen Lobbyisten kommt! Sonst kann man auch gleich Notwehr kippen, denn Mord ist Mord. Links = bildungsfern!
Einfach, damit ich es richtig verstehe: diejenigen, die hier unbedingt nach mehr Ermessensspielraum rufen, sind schon die gleichen, die bei Landesverweisen Urteile ohne Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall verlangen. Warum nur?
. Völlig von der Rolle.
wer den tacho nicht im griff hat und vorsätzlich gesetze übetritt und leben gefährdet gehört nicht auf die strasse ☝️
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