Racial Profiling-Urteil gegen die Schweiz: “Ein hoffnungsvoller Moment”

Ein Missstand, den viele in der Schweiz übersehen haben?"Stop Racial Profiling" heisst es auf dem Schild bei diesem Protest in Zürich 2015.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz diese Woche wegen eines Falls einer diskriminierenden Polizeikontrolle verurteilt und fordert gesetzliche Leitlinien. Gegenüber SWI swissinfo.

Dominique Day ist Menschenrechtsanwältin und Direktorin der auf intersektionale Gerechtigkeit ausgerichteten Non-Profit-Organisation Daylight. Day erlangte ihren Bachelor an der Universität Harvard und ihren Titel als Juris Doctor an der Stanford Law School. Zudem ist sie eines von fünf Mitgliedern der UN Working Group of Experts on People of African Descent.

Für Day habe dies das Bild der Verantwortlichen, das sie während der Recherchereise gefasst hatte, noch bestätigt. Die US-amerikanische Juristin berichtet von Unwissen und Vorurteilen. “Ein Polizeikommandant war beispielsweise der Meinung, dass ‘Hiphop-Kultur’ inhärent kriminell sei.” Alle Gesprächspartner:innen, die polizeilich Verantwortung tragen, hätten den Bericht zu Rassismus in der Polizeiarbeit des UNO-Menschenrechtskommisariats nicht gekannt.

Die UNO-Arbeitsgruppe hat der Schweiz bereits 2022 diese Handlungsempfehlungen gemacht. “Aber für den Anfang braucht es politischen Willen und individuelles Engagement”, schliesst Day.Der Bibliothekar am Zürcher Hauptbahnhof konnte nur vor Gericht gehen, weil er sich weigerte seinen Ausweis zu zeigen – und die Staatsanwaltschaft ihn dafür bestrafen wollte. Bei Polizeikontrollen, bei denen die Kontrollierten durchs Band kooperieren, wäre das gar nicht möglich.

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