Premiere für Prinz Charles – «Queen’s Speech» ohne Queen weist auf das nahe Ende einer Ära hin

10.05.2022 20:00:00

Weil Elizabeth II. aus Gesundheitsgründen unpässlich war, verlas der britische Thronfolger die Regierungserklärung. Der Inhalt: harsche neue Gesetze und eine Provokation gegen die EU.

Die Hauptperson fehlte am Dienstag im Thronsaal von Westminster in London. Erstmals seit 59 Jahren musste die Queen ihren wichtigsten jährlichen Auftritt als Staatsoberhaupt absagen. Prinz Charles verlas für sie die Regierungserklärung.

Weil Elizabeth II. aus Gesundheitsgründen unpässlich war, verlas der britische Thronfolger die Regierungserklärung. Der Inhalt: harsche neue Gesetze und eine Provokation gegen die EU.

Video: Webvideo TamediaUnter anderem kündigte die Regierungserklärung neue Gesetze an, die «die öffentliche Ordnung» stärken sollen. Gemeint sind damit Massnahmen, die Protestveranstaltungen unterbinden sollen, wenn diese «das öffentliche Leben stören» – auch wenn sie völlig gewaltlos ablaufen.

Der Plan zielt vor allem darauf, Anti-Rassismus-Proteste, Demonstrationen gegen Klimawandel oder Aktionen gegen Flughafenerweiterungen oder neue Bahntrassen zu begrenzen. Zuwiderhandeln soll künftig mit Gefängnis bestraft werden können, wo Demonstranten etwa beharrlich öffentliche Gebäude belagern oder den Verkehr blockieren. Harte Worte fielen auch zum Zuzug von Flüchtlingen über den Ärmelkanal. Zur «Sicherung der Grenzen» werde man rücksichtslos gegen «illegale Migranten» vorgehen.

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Nach Absage der Queen - Prinz Charles leitet erstmals Parlamentseröffnung in LondonPremiere im Londoner Parlament – Der britische Thronfolger PrinzCharles hat erstmals die Regierungserklärung im Parlament in London verlesen. Mit der «Queen's Speech» wird traditionell eine neue Sitzungsperiode von Unter- und Oberhaus eingeläutet.

Nach Absage der Queen - Prinz Charles leitet erstmals Parlamentseröffnung in LondonPremiere im Londoner Parlament – Der britische Thronfolger PrinzCharles hat erstmals die Regierungserklärung im Parlament in London verlesen. Mit der «Queen's Speech» wird traditionell eine neue Sitzungsperiode von Unter- und Oberhaus eingeläutet.

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Video: Webvideo Tamedia Unter anderem kündigte die Regierungserklärung neue Gesetze an, die «die öffentliche Ordnung» stärken sollen. Gemeint sind damit Massnahmen, die Protestveranstaltungen unterbinden sollen, wenn diese «das öffentliche Leben stören» – auch wenn sie völlig gewaltlos ablaufen. Erwartet wird, dass die inzwischen gebrechliche Monarchin die Aufgabe auch in Zukunft ihrem Sohn überlassen wird. Der Plan zielt vor allem darauf, Anti-Rassismus-Proteste, Demonstrationen gegen Klimawandel oder Aktionen gegen Flughafenerweiterungen oder neue Bahntrassen zu begrenzen. In britischen Medien war bereits vom Beginn einer faktischen Prinzregentschaft unter Charles die Rede. Zuwiderhandeln soll künftig mit Gefängnis bestraft werden können, wo Demonstranten etwa beharrlich öffentliche Gebäude belagern oder den Verkehr blockieren. Begleitet wurde der Prince of Wales, der eine Admiralsuniform trug, von seiner Frau Herzogin Camilla (74) und seinem ältesten Sohn Prinz William (39). Harte Worte fielen auch zum Zuzug von Flüchtlingen über den Ärmelkanal. In den vergangenen Monaten hat sich die mittlerweile 96 Jahre alte Queen immer häufiger von Familienmitgliedern vertreten lassen und fast nur noch Termine direkt auf Schloss Windsor wahrgenommen.

Zur «Sicherung der Grenzen» werde man rücksichtslos gegen «illegale Migranten» vorgehen. Zum State Opening of Parliament versammeln sich die Mitglieder beider Kammern des Parlaments – Abgeordnete und Lords – im Oberhaus. Zum State Opening of Parliament versammeln sich die Mitglieder beider Kammern des Parlaments – Abgeordnete und Lords – im Oberhaus. Als «enttäuschend» wurden von der Opposition die Teile der Thronrede quittiert, die sich mit den bedrohlich steigenden Lebenshaltungskosten in Grossbritannien beschäftigten. Neuesten Schätzungen britischer Wohlfahrtsorganisationen zufolge sehen sich inzwischen bereits zwei Millionen Briten gezwungen, an manchen Tagen auf eigene Mahlzeiten zu verzichten, um ihre Kinder versorgen zu können. Die britische Königsfamilie bleibt bei politischen Fragen neutral. Auch Geld fürs Heizen von Wohnungen ist vielfach knapp geworden. Es ist nur ein symbolischer Akt, dass die Regierungserklärung vom Monarchen als Staatsoberhaupt verlesen wird. Im Herbst sollen die Energiepreise noch einmal dramatisch anziehen, aber ob die Regierung Hilfsmassnahmen ergreift, ist derzeit noch nicht klar. Geplant sind demnach unter anderem Gesetze, um die Folgen steigender Lebenshaltungskosten abzufedern, die Klimakrise zu bewältigen und Grossbritannien weiter von der Europäischen Union zu entfernen. Neben Thronfolger Prinz Charles (73), der nun an Stelle der Queen die Rede verliest, soll auch Prinz William (39) bei dem Termin am Dienstag dabei sein, hiess es vom Palast.

«Jedes Pfund an Steuergeldern, das wir jetzt zur Reduktion von Rechnungen ausgeben würden», hiess es dazu in der Thronrede, «wäre ein Pfund, das wir nicht investieren können in die langfristige Senkung von Rechnungen und Preisen.» Am wichtigsten sei es, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen überall. Grossbritannien vor Verstoss gegen Nordirland-Protokoll Nur andeutungsweise nahm die Regierungserklärung Bezug auf eins der heissesten politischen Themen – die Frage, ob der Premier vor hat, im gegenwärtigen Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll gegen das erst vor zwei Jahren mit der EU geschlossene Brexit-Abkommen zu verstossen, also Vertragsbruch zu begehen. Nordirlands Unionisten haben Johnson aufgefordert, die im Protokoll vereinbarten Grenzkontrollen zwischen Grossbritannien und Nordirland zu stoppen, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs absetzten. Dazu hiess es in der Thronrede, «die Intaktheit des gesamten Vereinigten Königreichs» sei für London «von oberster Bedeutung»: Und das schliesse «die internen wirtschaftlichen Bande zwischen allen seinen Teilen» ein. Seit 2016 nutzte die Queen beim Besuch des Parlaments den Aufzug und nicht mehr die Treppe.

Tatsächlich hatte Aussenministerin Liz Truss schon vorige Woche signalisiert, dass ein Gesetz in Vorbereitung sei, das gewisse Bestimmungen des Nordirland-Protokolls auf britischer Seite für null und nichtig erklären würde. Die oppositionelle Labour-Partei warnte, dass eine derart feindselige Aktion unweigerlich zu einem Handelskrieg mit der EU führen würde. Irlands Regierungschef Micheál Martin berichtete, Johnson habe sich bei einem Telefongespräch geweigert, einseitige britische Aktionen in dieser Frage auszuschliessen. Publiziert heute um 17:35 Uhr Fehler gefunden? .