Wer heute eine Hakenkreuz-Fahne kauft, macht sich unter Umständen nicht strafbar. Das soll sich ändern. Der Nationalrat stimmte einem Verbot von extremistischen Symbolen zu.Nazisymbole sollen in der Schweiz bald verboten werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit grosser Mehrheit eine Motion angenommen, die ein generelles Verbot von «rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen» forderte.
Mehrere Parlamentarier der SVP fanden es zudem befremdend, dass zwar das Hakenkreuz rasch verboten werde, gleichzeitig aber nicht auch Hammer und Sichel, das Symbol des Kommunismus. Schliesslich seien durch den Kommunismus mehr Menschen gestorben als durch den Nationalsozialismus.Kommissionssprecher Raphaël Mahaim brachten diese Einwände nicht aus der Ruhe und betonte, das eine Verbot schliesse das andere nicht aus.
Das Verbot von Hakenkreuz und Co. beschäftigt das Parlament seit Jahren. Der jüngste Effort geht eigentlich auf einen Vorstoss von Marianne Binder zurück. Ihre explizite Forderung nach einem Verbot von Nazisymbolen wurde dann vom Ständerat breiter gefasst.Mit 132 zu 40 Stimmen bei 15 Enthaltungen ist die Schweiz nun zumindest ein grosses Stück näher an einem Verbot von rechtsextremen Zeichen.
«Weg mit den Masken!» und «Umarmt euch!»: Das sagte der Wohler Kantilehrer Markus Häni im Februar 2021 an einer Demo gegen die Coronamassnahmen. Ein paar Tage später erhielt er die Kündigung und wurde freigestellt. Dagegen wehrte sich Häni juristisch – doch das Bundesgericht schützt den Entscheid der Kantonsschule.
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