Parlament macht vorwärts: Die Verwendung des Hakenkreuzes wird strafbar

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«Parlament Macht Vorwärts: Die Verwendung Des Hake Nachrichten

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Wer heute eine Hakenkreuz-Fahne kauft, macht sich unter Umständen nicht strafbar. Das soll sich ändern. Der Nationalrat stimmte einem Verbot von extremistischen Symbolen zu.

Wer heute eine Hakenkreuz-Fahne kauft, macht sich unter Umständen nicht strafbar. Das soll sich ändern. Der Nationalrat stimmte einem Verbot von extremistischen Symbolen zu.Nazisymbole sollen in der Schweiz bald verboten werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit grosser Mehrheit eine Motion angenommen, die ein generelles Verbot von «rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen» forderte.

Mehrere Parlamentarier der SVP fanden es zudem befremdend, dass zwar das Hakenkreuz rasch verboten werde, gleichzeitig aber nicht auch Hammer und Sichel, das Symbol des Kommunismus. Schliesslich seien durch den Kommunismus mehr Menschen gestorben als durch den Nationalsozialismus.Kommissionssprecher Raphaël Mahaim brachten diese Einwände nicht aus der Ruhe und betonte, das eine Verbot schliesse das andere nicht aus.

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