Neuer liechtensteinischer Richter am EGMR gewählt

Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarat s wurde Alain Chablais per 1. September 2024 als Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt. Er folgt auf Carlo Ranzoni, dessen neunjährige Amtsperiode am 31. August 2024 ausläuft. Liechtenstein ist seit 1982 Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention und stellt als solche zum fünften Mal einen Richter für den EGMR.

Alle dem Europarat angehörigen Mitgliedsstaaten haben sich zur Einhaltung der EMRK verpflichtet. Der EGMR mit seinen 46 Richterinnen und Richter überprüft diese Einhaltung und stellt damit das wichtigste Kontrollorgan der EMRK dar. - Kürzlich wurde die kostenlose Reise-App des Schweizerischen Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten überarbeitet und noch benutzerfreundlicher gestaltet. Auch liechtensteinische Staatsangehörige können dieses seit 2019 bestehende Angebot der Schweiz nutzen. Insbesondere für die Ferien kann die App wertvolle Informationen liefern und in einem Notfall den Kontakt zu ...

- Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen, welche anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags zur Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes zur Reform des Erbrechts im Landtag aufgeworfen wurden, verabschiedet. Ziel der Vorlage ist ...

- Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Motion vom 21. September 2022 umgesetzt und die Ehe für alle ...

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