Nationalrat will Verbandsbeschwerderecht einschränken

29 Natur- und Heimatschutzorganisationen haben die Berechtigung, gegen Bauprojekte Beschwerde einzureichen. Bei Grossprojekten ergebe das Sinn, nicht aber bei kleineren Bauvorhaben, findet Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte-Fraktion.

Unter 400 Quadratmetern keine VerbandsbeschwerdeUrsprünglich hat Bregy verlangt, dass bei Bauprojekten mit einer Geschossfläche von weniger als 600 Quadratmetern in Bauzonen keine Verbandsbeschwerde mehr möglich sein soll. Die zuständige Umweltkommission des Nationalrats hat diese Fläche auf 400 Quadratmeter reduziert.

Das Verbandsbeschwerderecht ist ein wichtiger Kontrollmechanismus. Autor: Aline Trede Fraktionspräsidentin, Grüne 54 Beschwerden hätten Verbände im vorletzten Jahr eingereicht. Davon seien 26 ganz oder teilweise gutgeheissen worden, rechnete die Fraktionspräsidentin der Grünen, Aline Trede, vor. In diesen Fällen hätten die Verbände also Gesetzesverstösse verhindert. Entsprechend wichtig sei das Verbandsbeschwerderecht als Kontrollmechanismus.

Doch mit diesen Argumenten sind die Linksparteien und die Grünliberalen in der Minderheit geblieben. Durchgesetzt haben sich SVP, FDP und Mitte, die praktisch geschlossen für eine Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts gestimmt haben.

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