Nationalrat will Verbandsbeschwerderecht bei Wohnbauten beschränken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlichtGegen kleinere Wohnbauprojekte im Baugebiet sollen Verbände künftig nicht mehr Beschwerde führen dürfen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine umstrittene Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts gutgeheissen.

Mit 113 zu 72 Stimmen hiess die grosse Kammer eine Vorlage ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats gut. Die Nein-Stimmen kamen von SP, Grünen und Grünliberalen. Nun ist der Ständerat am Zug. Die Urek-N will mit den Änderungen im Natur- und Heimatschutzgesetz verhindern, dass sich in Beschwerdeverfahren Parteien mit sehr unterschiedlichen finanziellen Mitteln gegenüberstehen. Angestossen hatte die Vorlage Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy .

Es gehe darum, das Verbandsbeschwerderecht auf seinen ursprünglichen Zweck zu reduzieren, sagte Bregy im Rat. Beschwerden kosteten Geld, das einfache Bürger nicht hätten, und obendrein Zeit für ihr Projekt. Der Bundesrat war mit der Vorlage einverstanden.Externer InhaltFast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.

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