rücke näher, schrieb Kelmy M. in einer E-Mail nach Bern. Fälle von Einschüchterung und Repression seitens der Polizei und der Justiz auf soziale Bewegungen hätten in letzter Zeit zugenommen. «Wir sind über diese Entwicklung beunruhigt und möchten einige Fragen mit Ihnen besprechen», heisst es im Mail.
Ihre in französischer Sprache gehaltene Antwort verschickte Karin Keller-Sutter innert weniger Stunden und veröffentlichte am Samstagabend auch eine deutsche Übersetzung. Weder sie als Justizministerin noch der Gesamtbundesrat hätten einen Einfluss auf Strafverfahren der BA; es gelte die Gewaltenteilung, schrieb Keller-Sutter. Weil es um ein politisches Delikt gehe, habe man die Ermächtigung geben müssen.
Er bedaure den Entscheid und hoffe, «dass dieser Fall das Ende der unnötigen Kriminalisierung von Klimabewegungen markiert», schrieb Kelmy M. zurück nach Bern. Die Affäre wird auf der Agenda des Bundesparlaments verbleiben. Die Fraktion der Grünen wird gemäss dem «SonntagsBlick» eine unabhängige Untersuchung fordern und in dieser Woche eine parlamentarische Initiative einreichen. Die Initiative verlangt die Abschaffung von Artikel 276 im Strafgesetzbuch.
Feiges Huhn !!!
Bin ich es oder ist die Hausdurchsung fehl am Platz. Die Busse ist ja klar, aber was ist der Grund für die Razzia?
Warum sollte Sie auch? So im Sinn: 'Hey ich habe eine Busse. Nein, nein wartet, ich möchte zuerst eine Aussprache mit der Bundesrätin!' Ist das der neuste Witz? 🤦♂️ das sind so komplette Vollidioten.
Cancel culture
Der Tagi wieder tendenziös auf Seite der Klimabewegten. Doch auch für diese gelten dieselben Gesetze wie für alle.
Tagi-Slang: Klimaschützer🤣🤣🤣
Mir ist schleierhaft wieso man diese Extremisten Klima-Schützer nennt. Ausser dass diese randalieren und Ärger machen, schützen sie gar nichts! Die sollten besser aufhören, ihre jährlichen 9 Gigatonnen CO2 zu produzieren wie Baerbock meint! Das wäre Schutz! 🤦
Gut so!
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