Das Verhältnis Schweiz-EU ist kompliziert – und umstritten. Nun hat das EU-Parlament einen Pflock eingeschlagen.
Dieses enge Verhältnis hat in den letzten Jahren jedoch gelitten. Wo stehen wir bei den Gesprächen mit Brüssel? Der Bundesrat hat diesen Paket-Vorschlag im Februar 2022 verabschiedet, seither haben zehn Sondierungsrunden stattgefunden. Aus heutiger Warte kann man sagen: Die Gespräche sind neu aufgegleist, das Vertrauen ist wieder hergestellt. Die Basis für unsere jetzigen Gespräche ist das Paket und nicht mehr nur eine institutionelle Fokussierung. In diesem Sinne sind wir heute klar weiter, als wir es vor zwei oder drei Jahren waren.
Die Schweiz aus Horizon auszuschliessen ist ein klar politischer Entscheid. Die EU hat das als Hebel zurückbehalten, damit die Schweiz vorwärts macht bei anderen, eigentlich nicht verlinkten Fragen. Das Stichwort Nadelstich ist hier nicht falsch.
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