Leerlauf im Parlament - Frühlingssession: Viel Lärm um den Ukraine-Krieg

Auch im Bundeshaus hat der Krieg Einzug gehalten. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier freuten sich auf die erste «normale» Session nach der Pandemie. Wären da nicht vier Tage zuvor die Russen in der Ukraine einmarschiert. Sofort dominierte der Krieg die Frühlingssession.

Wenig ZählbaresDas Heft hielt wie schon in der Coronakrise vor allem der Bundesrat in der Hand. Natürlich half ihm das Parlament bei wegweisenden Entscheidungen: Etwa dass viele Ratsmitglieder auf die erstmalige Aktivierung des Schutzstatus S für Ukraine-Flüchtlinge drängten und die staatspolitische Kommission Druck machte für die Übernahme der internationalen Sanktionen.

Alte Steckenpferde reiten durchs RundSP und Grüne fanden endlich wieder Gründe, um vom Bundesrat die längst beschlossene Unterzeichnung des Atomwaffen-Sperrvertrags zu fordern.

Armeekritische SP in VerlegenheitDas grösste Feuerwerk liess die SVP krachen. Mit dem Krieg in Europa hat sie endlich eines ihrer Kernthemen zurück: Sicherheit. Statt sich mit Klima- und Corona-Opposition profilieren zu müssen, kann sie anderthalb Jahre vor den nationalen Wahlen wieder aus ihren Kernkompetenzen schöpfen. Auffällig zurückhaltend – wenn nicht gar verstört – gebärdet sich hingegen die SP.

Wird SRF Alfred Rösti als Präsident von von Swissoil zur Abhängigkeit der Schweiz von russischem Öl ( und andere Länder) befragen?

Es zeigt uns sehr deutlich, wie dünn die sicherheitspolitischen Kompetenzen gesät sind, auch bei SRF.😒

'die SVP Bundesrätin Simonetta Sommaruga' (?) Das ist ja ein mega-scoop

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