Der Bundesrat hat Änderungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung bis zum 29. März 2024 in die Vernehmlassung geschickt. Er reagiert mit den Vorschlägen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und auf gesellschaftliche Entwicklungen.
SP spricht von «Kahlschlag» bei AHV-Witwenrenten Box aufklappen Box zuklappen Die SP kritisiert die Pläne des Bundesrats scharf. Auf Geheiss des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg müsse die Schweiz ihre Hinterlassenenrenten zwar anpassen, da heute Witwen in der AHV besser gestellt seien als Witwer. «Doch statt die Renten für Witwer auf das Niveau der Witwenrenten anzuheben, will der Bundesrat Letztere gegen unten korrigieren», teilt die Partei mit.
Verwitwete ab 58 Jahren ohne Kinder, denen durch den Tod ihres Partners oder ihrer Partnerin Armut droht, sollen im Rahmen der Ergänzungsleistungen individuell unterstützt werden. Der Bundesrat begründet dies mit den Schwierigkeiten für Ältere, eine Erwerbsarbeit zu finden oder das Arbeitspensum zu erhöhen.
Nach Angaben des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes vom Juni wären Frauen von den Einsparungen besonders betroffen. Heute erhielten sie fast 90 Prozent der Hinterlassenenleistungen. Dabei seien Frauen nach dem Tod ihres Ehepartners bereits heute häufiger in einer schwierigen finanziellen Lage als Männer, schrieb der SGB.
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