«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeplagten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Keine Massnahmen zugunsten einzelner BranchenAuf protektionistische und wettbewerbsverzerrende Massnahmen zugunsten einzelner Unternehmen und Branchen sollte die Schweiz als offene Volkswirtschaft auch in Zukunft verzichten, so der Bundesrat weiter. Eine vom Parlament angenommene Motion des früheren Solothurner SP-Ständerats Roberto Zanetti verlangt die Abfederung von allfälligen Marktungleichgewichten, die aufgrund von Massnahmen in der EU in der Stahl- und Aluminiumindustrie entstanden sind.
Stahlindustrie unter DruckPrüfen will die Landesregierung, ob sich bestimmte Grossverbraucher vom Zuschlag für die Stromreserve befreien lassen können sollen. Im Gegenzug müssten die Unternehmen zusagen, im Falle einer Strommangellage ihren Betrieb zu reduzieren oder einzustellen. 00:40 Video Parmelin: «Lage an Energiemärkten hat sich weitgehend entspannt» Aus News-Clip vom 22.05.2024. abspielen. Laufzeit 40 Sekunden. Auch die Revision des Kartellgesetzes und die Reform der Wettbewerbsbehörden, die weitere Förderung der Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials, die Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze oder die geplanten Reformen der AHV gehörten zur wirtschaftspolitischen Agenda der nächsten Jahre.
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